Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Lucha, beim vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie den deutlichen Widerstand von Betroffenen, Angehörigen und Verbänden zu spüren bekommen. Es gibt massive Einwände von Bewohnerbeiräten, Heimfürsprechern und rechtlichen Betreuern, und das völlig zu Recht, Herr Minister Lucha. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Eltern, Angehörigen und gesetzlichen Betreuer von Menschen mit geistiger Behinderung hat jedem Abgeordneten des Hohen Hauses für den vorliegenden Gesetzentwurf die Rote Karte gezeigt. Deren Schreiben vom 17. Oktober dieses Jahres sollte jedem von uns bekannt sein. Damit befindet sich dieser Verein in bester Gesellschaft mit dem Sozialverband VdK Baden-Württemberg, dem Landespflegerat oder auch dem Pflegeschutzbund. Der Kernvorwurf lautet: Die Mitwirkungsrechte von Heimbewohnern und Angehörigen werden massiv beschnitten. Verbindliche Kontrollverpflichtungen werden bis zur Wirkungslosigkeit aufgeweicht. Unser Protest gegen den Anhörungsentwurf hat beim Sozialministerium keinerlei Wirkung gezeigt. In den Antwortschreiben des Ministeriums wurde ... auf die Angehörigenbeiräte überhaupt nicht eingegangen. Darüber sind wir sehr enttäuscht. Genauso darüber, dass die ganzen Anregungen und Kritikpunkte seitens der Betroffenen am Anhörungsentwurf so gut wie keine Berücksichtigung fanden und so gut wie nichts in die Parlamentsvorlage einging. (Carola Wolle) Weiter: Angehörige und Betreuungsbeiräte werden in dem Gesetzentwurf nicht mal erwähnt, und es werden die bisher klar geregelten Mitwirkungen durch vage Formulierungen ersetzt wie: Die Einrichtungen sollen Mitwirkung fördern. Der Begriff „Bewohnerbeirat“ fehlt vollständig. Die Umsetzung der Mitwirkung wird 44 Heimaufsichtsbehörden überlassen – ein Schritt hin zu Uneinheitlichkeit und zusätzlicher Bürokratie statt zu klaren landesweiten Standards. Die vorgesehenen Handreichungen sind unverbindlich und bergen die Gefahr eines Flickenteppichs von Regelungen. Kurz gesagt: Das Sozialministerium führt eine Showveranstaltung namens Anhörung durch; die aktuell zahlreichen Einwände werden komplett ignoriert. Diese Ignoranz betrifft auch die zahlreichen klugen Verbesserungsvorschläge. Dabei mangelt es den Stellungnahmen der angesprochenen Organisationen nicht an Klarheit. Der Landespflegerat fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, die Fachverbände tatsächlich einzubinden und die Schutzrechte verbindlich zu sichern. Pflegequalität entsteht nicht durch weniger Kontrolle, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, qualitativ gutes Personal und echte Mitwirkung der Betroffenen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Der vorliegende Gesetzentwurf wird u. a. mit der herausfordernden Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst begründet. Dazu muss man wissen, dass die Grünen seit ihrer Machtübernahme (Abg. Florian Wahl SPD: „Machtübernahme“!) im Jahr 2011 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um volle 104 000 Mitarbeiter erhöht haben. Wenn also Personalmangel als Rechtfertigung für diesen halbfertigen Entwurf des Sozialministeriums herhalten soll, sollte die Landesregierung über ihre Prioritäten in der Personalpolitik nachdenken, meine Damen und Herren. Ich nenne das blanken Populismus. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wenn auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft elementare Rechte beschnitten werden, wenn sich der Sozialminister der Vereinfachung seiner Kontrollpflichten rühmt, ohne bessere, praxisnahe Ersatzregelungen auf den Weg zu bringen, wenn unter der falschen Flagge des Bürokratieabbaus Menschen in Pflegeheimen künftig auf die Gnade der Betreiber angewiesen sind, wenn Sie, Herr Minister Lucha, in den Wahlkampfmodus schalten, mit der hohlen Phrase des Bürokratieabbaus auf Stimmenfang gehen – meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht. Nehmen Sie den Pflegeheimbewohnern und deren Angehörigen elementare Mitwirkungsrechte nicht weg – so, wie Sie es vorhaben. Wenn Sie nichts ändern, meine Damen und Herren, Herr Minister, werden Sie an der Wahlurne am 8. März kommenden Jahres ein entsprechendes Ergebnis einfahren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber der tritt doch gar nicht an!) Danke schön. (Beifall bei der AfD) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025