Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Brauer! (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Sie haben keine Zwischenfrage von mir zugelassen, und zwar mit der Begründung, wir hätten keine Zwischenfrage zugelassen. Jetzt muss ich doch ein bisschen an Ihrer Erinnerungsfähigkeit zweifeln. Denn erst in der letzten Debatte vor fünf Tagen habe ich nicht nur von Ihnen, sondern auch vom Kollegen Schweickert eine Zwischenfrage zugelassen. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Zum Thema Ge- schenk!) Kollege Brauer, zum Zweiten: Sie haben behauptet, unsere Kultusministerin oder wir Grünen würden es bedauern, dass es Flüchtlinge in unseren Schulen gibt. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Das scheint ein großes Missverständnis zu sein. Das kann man im Plenarprotokoll nachlesen, dass Sie uns unterstellt haben, dass wir das bedauern würden. Mit Verlaub, Kollege Brauer, das ist einfach „Lohkäs“. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Offensichtlich falsch verstanden!) Denn Sie wissen in diesem Fall ganz genau, dass wir genauso wie Sie, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD mit der Ukraine solidarisch sind und die Kriegsflüchtlinge bei uns willkommen heißen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kollege Fink, Sie haben im Zusammenhang mit dem Einzelplan 12 darauf verwiesen, dass Entnahmen aus der Risikorücklage nicht mit Summen konkretisiert werden. Sie weisen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es zahlreiche konkretisierende Spiegelstriche gibt. Herr Minister Danyal Bayaz hat gerade einige davon konkret genannt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie kennen die alle. Aber: Es nennt sich doch deshalb Risikorücklage, weil die Risiken noch nicht bezifferbar sind. Das heißt, es kann gar nicht anders sein, als dass da eine Null steht, weil wir die Höhe der Beträge, die auf uns zukommen, noch nicht kennen. Ich vermute, auch Sie haben keine Glaskugel. Wenn ja, dann wäre ich daran außerordentlich interessiert. Im Übrigen stehe ich – genauso wie der Finanzminister und der Ministerpräsident, wie die Grünen und wie die CDU – ausdrücklich dafür: 3 % des Doppelhaushalts – das sind 3,7 Milliarden €; nach neueren Entwicklungen ist es vielleicht schon wieder weniger – sind, wenn ich es mit der öffentlichen Debatte um Eigenkapitalquoten bei Banken vergleiche – was systematisch, das gestehe ich, etwas ganz anderes ist; nur, um ein Verständnis von den Größenordnungen zu bekommen –, nicht über Gebühr viel für die Risiken, die auf uns zukommen, die (Dr. Markus Rösler) vor uns stehen, die Sie alle kennen und die Sie auch mit vertreten. Wir wissen, dass – Herr Staatssekretär Arne Braun ist jetzt da – bei den Universitätsgebäuden zusätzliche Energiekosten in hohem Umfang auf uns zukommen, dass Investitionskosten auf uns zukommen. Das sind zwar Kosten, deren Höhe nicht belegt ist, die aber sehr wohl zu decken sein werden. Deswegen ist es aus Sicht von uns Grünen und den Kolleginnen und Kollegen der CDU richtig und wichtig, dass wir für die Risikorücklage 3,7 Milliarden € bereitgestellt haben. Das ist eine vorsichtige, angemessene Haushaltspolitik. Zu der stehen wir. Das ist richtig so. Es ist auch richtig, dass die Summen noch nicht konkretisiert sind; denn das geht gar nicht anders. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will zum Schluss schon noch sagen, dass ich Ihre Kritik – vonseiten der SPD und der FDP/DVP – ernst nehme, dass ich es schätze, dass der Umgang miteinander kollegial ist. In diesem Sinn möchte ich vor einem weihnachtlichen Hintergrund alle Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Finanzausschuss, wie schon immer, wie schon seit Jahrzehnten, einen sachlichen und kollegialen Umgang pflegt. Dafür danke ich auch an dieser Stelle allen und wünsche eine friedliche, gesegnete Weihnachtszeit. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)