Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Dammer, das letzte Mal hier im Stenografischen Dienst – für mich zumindest heute, aber für viele andere auch. (Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Tobias Wald CDU: Er macht weiter, hat er gesagt! Herr Dammer macht weiter!) Aller guten Dinge sind drei. Heute ist die dritte und letzte Lesung unseres Haushalts 2023/2024. Mit diesem Haushalt wollen wir weitere Schritte machen, um erstens das Land klimaneutral zu machen und die Artenvielfalt zu schützen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) um zweitens den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und um drittens mit Innovationsförderung den Strukturwandel in der Wirtschaft zu begleiten. Zwar dürfen wir derzeit davon ausgehen, dass einer der sogenannten schwarzen Schwäne bzw. der Trauerschwäne uns verlassen hat, nämlich die Coronapandemie, aber leider sind andere Trauerschwäne dazugekommen. (Zuruf von der SPD) Niemand weiß, wie lange sie noch in unseren Gewässern schwimmen werden: Krieg, Inflation, Energiekrise. Und der nächste Trauerschwan mit dem Namen Rezession scheint konkret im Anflug zu sein. Dennoch: Grüne und CDU gemeinsam schaffen mit diesem Doppelhaushalt die Grundlagen dafür, sowohl Krisen zu bewältigen als auch gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Für die Bewältigung von Krisen stärken wir die Rücklagen. Zugleich investieren wir in Zukunftsinvestitionen. Grüne und CDU sorgen dafür, dass unser Ländle auch für unsere Nachkommen attraktiv und lebenswert bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Darauf können wir zu Recht stolz sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche haben wir intensiv über die Einzelpläne dieses Doppelhaushalts diskutiert. Die Vielfalt unserer Debatten hat uns allen vor Augen geführt: Wir fügen viele kleine und auch größere Puzzlestücke für diesen Doppelhaushalt zu einem großen Ganzen zusammen. Das sind viele kleine Beiträge wie die Unterstützung der Tafelläden, das Programm für Frauen aus dem Nordirak oder Stellen für die neuen klimatischen Entwicklungen wie Wassermangel und Dürre. Und das sind zugleich auch größere Beiträge wie die für Digitalisierung, für Klimaschutz und für Innovationslabore. All dies fügt sich zusammen zu einem großen Ganzen, zu einem gut gelungenen Haushalt 2023/2024. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, na ja!) Dies wäre nicht möglich gewesen ohne das Finanzministerium mit Minister Dr. Danyal Bayaz, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, den Finanzausschuss mitsamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die Haushaltskommission in (Dr. Markus Rösler) ganz enger und sehr vertrauensvoller Abstimmung, insbesondere mit Andreas Schwarz, aber auch mit Manuel Hagel und Tobias Wald, unsere Facharbeitskreise sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion und vor allem die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die hart für die Steuereinnahmen arbeiten und damit die finanzielle Grundlage für diesen Haushalt geschaffen haben. Ihnen allen gilt herzlicher Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Übrigen darf ich nochmals festhalten: Die steigenden Einnahmen des Landes sind ein erfreuliches Zeugnis für Fleiß, und keinesfalls blähen diese den Haushalt auf, wie die FDP/ DVP absurderweise behauptet. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was denn sonst?) Konsequenter Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, starke Innovations- und Bildungspolitik – diese Prioritäten sind, wie genannt, im Haushalt 2023/2024 verankert. Exemplarisch dafür haben wir erstens ein umfangreiches Klimaschutzpaket mit über 90 Millionen € aufgelegt. Darunter fallen Maßnahmen im Bereich Green Tech, Moorschutz und das Leuchtturmprojekt „Agile Batterierecyclingfabrik“ ebenso wie die Kofinanzierung des deutschlandweiten 49-€-Tickets. Ganz im Sinne der erst vorgestern beendeten Weltnaturkonferenz investieren wir auch in Maßnahmen für die biologische Vielfalt wie artenreiche Blumenwiesen, Feldvogelarten und Waldstrategie. Zweitens: Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen – quasi einem Sozialpaket – stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser geriet während der Coronakrise stark unter Druck. Die sozialen Einrichtungen und die Menschen, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind, stehen erneut riesigen Herausforderungen gegenüber. Deswegen stärken wir die Hilfen für Familien in schwierigen Situationen, bekämpfen Kinderarmut und fördern das Ehrenamt. Und den erfolgreichen Pakt für Integration führen wir als weiterhin verlässlicher Partner für die Kommunen weiter fort. Drittens: Mit dem Ausbau der erfolgreichen Innovationscampusmodelle investieren wir in die Zukunftsfelder Forschung und Innovation. Für Quantentechnologie, für Nachhaltigkeit setzen wir zwei weitere Innovationscampusmodelle aufs Gleis. Für Exzellenz in der Spitzenforschung benötigen wir ein breites Fundament in der schulischen Bildung. Dafür schaffen wir weitere Stellen für Lehrer und pädagogische Assistenten, stärken die Jugendsozialarbeit, zahlen in den Sommerferien für 4 000 bisher befristet beschäftigte Lehrkräfte durch und setzen auf multiprofessionelle Teams an Grundschulen. So legen wir die Basis dafür, dass unser Land d i e Innovationsregion bleiben kann, die es auch dank Theresia Bauer derzeit ist und dank Petra Olschowski weiter bleiben wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gestörte Lieferketten, Inflation und weitere Risiken und Unsicherheiten gefährden aber unsere Planungen für 2023 und 2024. Daher stellen wir in die Rücklage für Haushaltsrisiken und in eine Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 insgesamt 3,7 Milliarden € ein. Würden wir dies nicht tun, wären wir wohl bald mit der Frage konfrontiert: Welche der heute beschlossenen Maßnahmen müssen wir streichen? Deswegen zur SPD: Welche Märchen würden Sie von der SPD denn dann wohl erzählen, da Sie doch gern mehr ausgeben würden, als wir haben? Wir wollen Unsicherheiten vermeiden, denn Grün und Schwarz stehen für Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, für nichts!) Oder anders formuliert, werte Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem Doppelhaushalt vertreiben Grüne und CDU die Trauerschwäne. Daher schlage ich Ihnen Zustimmung zu diesem Haushalt vor. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)