Miguel Klauß

Ja, genau! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Grüße nach Moskau! – Glocke des Präsidenten) Jetzt muss ich schon noch einmal sagen, Herr Dr. Weirauch: Sie hatten in der letzten Debatte behauptet – da nehme ich jetzt Bezug auf Sie –, dass meine Rede außerhalb des Verfassungsbogens wäre. (Abg. Dr. Boris …

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir von der AfD-Fraktion stellen nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen dringlichen Antrag nach § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung, nämlich den Antrag Drucksache 17/4305 – Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck auf dem Wohnungsmarkt – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Strobl, die Feuerwehren und auch andere Mitglieder der Blaulichtfamilie sehen sich immer weiteren massiven Angriffen ausgesetzt. Dazu habe ich zwei Fragen. Viele Innenminister haben Ankündigungen von Maßnahmen gemacht, um den Schutz der Feuerwehren und auch anderer Blaulichtorganisationen zu …

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist ja schon verrückt, heute über eine weitere Coronaverordnung und deren Anpassung zu sprechen. Denn es darf eigentlich überhaupt keine Coronaverordnung mehr geben. (Beifall bei der AfD) Wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass eine Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr nötig ist – was übrigens für …

Ich spreche ja über die Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,2 Millionen € im Hinblick auf die Elterntaxis. (Zuruf: Hä?) Frankfurt Bahnhof: Ein zukünftiger Rentenzahler aus Eritrea schubst den achtjährigen Leon und seine Mutter vor den Zug. Die Mutter überlebte schwer verletzt, der kleine Leon starb. Illerkirchberg letzte Woche: Eine …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es kommt ja nicht jeden Tag vor, dass man es als Landtagsabgeordneter schafft, Steuergeldverschwendung ins Schwarzbuch zu bekommen. Aber durch eine Kleine Anfrage von mir habe ich Sie, Herr Minister Hermann, und ihr Verkehrsministerium auf Seite 100 verewigt: Steuergeldverschwendung hinsichtlich der …

Verehrte Präsidentin, verehrte Kollegen! „Klimafreundliche Mobilität“ – liebe CDU, was soll denn dieses Framing von klimafreundlicher Mobilität? Warum übernehmen Sie ständig dieses links-grüne Framing? Ist das mit dem pseudokonservativen Feigenblatt, Herrn Merz, eigentlich abgesprochen? Was soll das sein: klimafreundlich? Das ist genau …

Entschuldigung, die Bürger sollen es aber machen! – Gegenruf: Nein, Waschlappen!) Ich habe auch noch nie behauptet: „Nehmt den Waschlappen, da spart man hinreichend Energie.“ (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen tragen Ihre Kol- legen Masken!) Ich darf es noch mal aufklären, Herr Fraktionsvorsitzender: Ich habe auf eine persönliche Frage zu …

Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Das heißt, soll jetzt der Geschädigte – nehmen wir mal das Beispiel aus meinem Wahlkreis, bei dem ein Gambier gegen ein Rücklicht getreten hat; er ist jetzt nach Gambia abgeschoben worden – einen Brief nach Gambia schicken und die Forderung stellen? Oder was ist …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Unfallschäden durch Asylbewerber und andere Antragsteller für einen Schutzstatus – Asylbewerber, Illegale und Geduldete – haben eigentlich keinen Versicherungsschutz, und Geschädigte bleiben auf den Kosten sitzen, die von diesen Personen verursacht wurden. Geradezu exemplarisch ist ein Fall in meinem …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Fragen gehen dahin, ob die Landesregierung eine Liste der größten Verbraucher in Baden-Württemberg hat – Stichwort Lastabwurf. Dabei denke ich natürlich an Unternehmen, die dann abgeschaltet werden, falls es zu einem regionalen Blackout oder Brownout kommt, und frage auch, wie …

Hallo, Maske auf! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sollten Sie ganz ruhig sein!) – Wenn Sie Zwischenrufe haben oder Gespräche führen wollen, bitte außerhalb des Plenarsaals. Bitte sehr, Frau Kollegin Niemann. (Abg. Bernd Gögel AfD: Zwischenrufe doch nicht außerhalb!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie meine andere Frage beantwortet haben. Somit weiß ich jetzt, dass Sie aus der Illegalität Legalität machen – das ist ja auch das große Ziel der Landesregierung – durch die nicht vorhandenen Abschiebungen. Aber die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt ja kontinuierlich, und auch in meinem Wahlkreis …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Grundsätzlich hat die AfD natürlich Lösungen für die Probleme, die Sie dauerhaft verursachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Vorredner hat das bestritten!) Eine Lösung ist z. B., die 34 000 Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg abzuschieben. Wie ist hier der Stand der Dinge, und was ist …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen und finanziellen Grenzen. Es gab mehrere Hilferufe der Kommunen, Brandbriefe von Landräten, dass sie dies nicht mehr stemmen können. Weiterhin kommen unter dem …

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Interessant ist schon, dass Herr Stoch die Probleme und Sorgen der Bürger anspricht, Probleme, die wir ohne die Partei SPD eigentlich gar nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich ein Treppenwitz. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Aus welchem Keller …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Hermann, Sie werfen uns eine Verkehrspolitik aus den Fünfzigerjahren vor. (Vereinzelt Beifall) Damals hatten wir übrigens einen Wirtschaftsaufschwung – den haben wir jetzt nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Aber Sie mit Ihren Lastenfahrrädern betreiben auch eine Verkehrspolitik aus den …

Ich habe schon in meiner Rede gesagt, dass die Grenzwerte völlig willkürlich und nicht mehr verhältnismäßig sind. Genau darum geht es. (Beifall bei der AfD) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Ja.

Der Autofahrer darf doch nicht mehr als Übel angesehen werden. Er darf nicht die Melkkuh der Nation sein. Er muss entlastet werden. Mobilität für alle, erschwinglich und ohne Verbote: Das muss die neue Verkehrswende sein. Stimmen Sie mit uns heute für den Antrag, für die Mobilität, für eine neue Verkehrswende, damit die grüne …