Miguel Klauß

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist ja schon verrückt, heute über eine weitere Coronaverordnung und deren Anpassung zu sprechen. Denn es darf eigentlich überhaupt keine Coronaverordnung mehr geben. (Beifall bei der AfD) Wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass eine Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr nötig ist – was übrigens für viele Menschen schon seit Monaten klar ist –, dann lässt man diese Pflicht doch sofort fallen und nicht erst jetzt. Das ist aber generell nur eines der vielen kuriosen Dinge, die wir erleben mussten. Im Herbst mit Maske in der Bahn zum Oktoberfest – beim Oktoberfest war dann aber keine Maske notwendig. Mit der Maske in der Bahn zum Flughafen – und im Flugzeug bestand keine Maskenpflicht mehr. Würde Ihre Sorge tatsächlich der Sicherheit der Passagiere gelten, dann (Miguel Klauß) müssten Sie heute im Grunde mit Blick auf die vielen Berichte der letzten Tage eine Kettenhemdpflicht einführen. (Beifall bei der AfD) Aber heute sollten wir nicht über Coronaverordnungen und deren Anpassung sprechen, sondern über den Rücktritt von vielen Politikern, von Herrn Kretschmann bis hin zu Herrn Lucha und zu weiteren Ministern und Politikern in Bund und Land. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Sie Anstand hätten, müssten Sie sich vor jedem Redebeitrag hinsichtlich der Coronamaßnahmen nicht nur entschuldigen, sondern um Vergebung bitten. (Beifall bei der AfD) Was Sie dieser Gesellschaft angetan haben, wie Sie gespalten haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet Sie! Das sagt der Richtige! Das ist ja lächerlich! – Weite- re Zurufe – Unruhe) was Sie den Kindern angetan haben und wie Sie Menschen ausgegrenzt haben, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) welchen Druck Sie ausgeübt haben auf Menschen, die Ihnen auch hinsichtlich der Impfung einfach nicht mehr geglaubt haben – – Ich war offen für die Impfung; ich war kein Impfgegner von Anfang an. Aber dann kamen die vielen Ungereimtheiten und Behauptungen, und das ohne Erkenntnisse. Erinnern Sie sich noch? „Zwei Pikse reichen.“ „Wer geimpft ist, kann das Virus nicht weitergeben.“ Aufgrund dieser Aussagen gab es 2G. Es war gelogen. Aufgrund dieser Aussagen gab es die einrichtungsbezogene Impfpflicht, (Zuruf: Jawohl!) und viele Fachkräfte im medizinischen Bereich haben daraufhin gekündigt, mussten Bußgelder bezahlen – und das bei einem Personalmangel. Ein absolutes Desaster – und das alles wegen einer sinnlosen Behauptung. (Beifall bei der AfD) Für mich war ausschlaggebend dafür, mich nicht impfen zu lassen, eine Meldung vom Mai 2021. (Zuruf von den Grünen) Damals hieß es, für schwangere Frauen oder auch jüngere Menschen habe es keine Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit, auf das ungeborene Leben. Dies hätten Langzeitstudien ergeben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von Langzeit hat doch gar niemand gesprochen!) Da frage ich mich: Welche Langzeitstudien gab es denn, wenn die erste Spritze an einem Menschen doch erst wenige Monaeriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 te vorher verimpft wurde? Sie haben Behauptungen aufgestellt, nur um die Impfung als richtig und gut darzustellen, aber ohne Fakten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD) und haben gleichzeitig die Gesellschaft auf Ungeimpfte gehetzt. Familien und Freundschaften sind daran zerbrochen, alles aufgrund von falschen Behauptungen. Und hier wird dem Minister noch dafür gedankt. (Zuruf von der AfD) Kinder mussten acht Stunden im Unterricht mit Maske sitzen, ohne wissenschaftlichen Grund, (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) es gab Schulschließungen, obwohl bekannt war, dass Kinder – das zeigt jede Statistik – nicht gefährdet waren. Was sagt man heute? „Es war halt so.“ Kinderspielplätze – draußen, wohlgemerkt – haben Sie abgesperrt. Ein Bild für die Geschichtsbücher! Ausgangssperren haben Sie verhängt; Sie haben uns eingesperrt. Wissen Sie, wie die Merkmale eines Regimes beschrieben werden? Ausgangssperren sind Anzeichen eines totalitären Staates. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die Erste, die das hier im Haus gefordert hat, war die AfD! – Glocke des Präsidenten) Manche wundern sich, warum das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat z. B. in den skandinavischen Ländern deutlich besser ist und man dort der Regierung mehr vertraut. Das müssen Sie sich nach drei Jahren Corona nicht mehr fragen. Denn Sie haben jedes Vertrauen verspielt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Zu Recht! – Genau!) Aber eines kann ich positiv erwähnen, eines ist wirklich positiv – darüber bin ich als Ungeimpfter wirklich froh –, nämlich dass Sie doch noch die Kurve bekommen haben. Im Herbst 2021 galt im Einzelhandel die 2G-Regelung, welche zum Glück von einem Gericht gekippt wurde. Als ich als Ungeimpfter am Einzelhandel vorbeigelaufen bin und die Schilder „2G“ gesehen habe – obwohl gesund und negativ getestet –, hat mich das persönlich an ganz dunkle Zeiten Deutschlands erinnert. Denn damals fing es auch mit Ausgrenzung an. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Denken Sie darüber nach. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)