Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir von der AfD-Fraktion stellen nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen dringlichen Antrag nach § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung, nämlich den Antrag Drucksache 17/4305 – Aufnahmestopp in Baden-Württemberg: Migrationsdruck auf dem Wohnungsmarkt – der soziale Frieden ist in Gefahr. Dies begründe ich wie folgt: An uns sind viele Bürger herangetreten, die auch aufgrund der Presseberichterstattung aus Lörrach und anderen Regionen Sorge haben, aufgrund des massiven Zustroms von Flüchtlingen von außerhalb der Europäischen Union ihre Wohnung zu verlieren. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist groß. Der Zustrom von Flüchtlingen ist unbegrenzt. Aufgrund dieser Wohnungsnot und der Unterbringungsnot generell ergibt sich dieser Dringlichkeitsantrag, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung zu ersuchen, eine Sperrerklärung nach dem Vorbild von zehn anderen Bundesländern umzusetzen. Dass dieser Antrag hier im Landtag behandelt werden muss, ergibt sich bereits aufgrund der Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in der Presse seine Unkenntnis über die Möglichkeit eines sogenannten Aufnahmestopps preisgegeben hat. Da aufgrund dieser Unkenntnis und des Zögerns der Landesregierung der soziale Friede massiv gefährdet ist und Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden sollen, muss dieser Antrag hier im Plenum behandelt werden, um Schaden von der baden-württembergischen Bevölkerung abzuwenden. (Beifall bei der AfD) Der Antrag sollte auch in anderen Fraktionen Anklang finden, da dieses Thema parteiübergreifend erkannt wurde, wie das Beispiel der Gruppe „VERT-Realos“ der Grünen zeigt, die sich auch für eine Neuordnung der Migrationspolitik ausgesprochen hat. Auch die CDU könnte sich diesem Antrag anschließen, um die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre, die zu diesen Zuständen zum Leid aller geführt hat, zu korrigieren. Wir möchten diesen Antrag heute behandelt haben, weil ein „Weiter so!“ zu einer unumkehrbaren Situation führen kann und die Gesellschaft durch diese Politik gespalten wird. Sie legen das Feuer an die Lunte eines sozialen Pulverfasses. Ebenfalls nehmen wir mit diesem Antrag die Worte von Justizministerin Gentges in der Presse vom September 2022 auf. Sie wollte einen Aufnahmestopp aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen nicht kategorisch ausschließen. Eventuell war ihre Hoffnung, dass der Zustrom von Flüchtlingen zurückgeht. Deswegen gab es solch eine Entscheidung, wie in unserem eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Antrag gefordert, noch nicht. Wir von der AfD-Fraktion wollen mit dem Antrag endgültig den Zustrom beenden. Überdies greift dieser Antrag auch die Sorge der Bürgermeister und Landräte auf, die schon mehrere Brandbriefe an Sie, an den Bund, an Frau Faeser geschickt haben – ohne gehört zu werden. Mit diesem Antrag werden die Kommunalpolitiker, die mit dem Rücken zur Wand stehen, endlich ernst genommen. Damit wird auch das Problem an der Wurzel gepackt. Wir brauchen Lösungen und kein „Weiter so!“. Dies signalisiert unser Antrag ganz klar. Sie müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein „Weiter so!“ das Richtige ist, auch dann, wenn Menschen Ersatzwohnungen bekommen. In diesen Ersatzwohnungen sind die Menschen nicht zu Hause. Man ist dort zu Hause, wo man sich eingelebt hat, wo man sein soziales Umfeld hat und wo man sich wohlfühlt. Diese Politik nimmt den Menschen aber ihr Zuhause. Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf Dringlichkeit und der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!)