Miguel Klauß

Dann ist es eine Endfrage.

Am Ende gern.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dieser Fraktionsantrag ist die logische Konsequenz beim Thema „Aufhebung der Fahrverbote“, da das Verkehrsministerium leider keine Anstalten macht, die Fahrverbote von sich aus aufzuheben. Hätten wir ein Verkehrsministerium, welches für die Bürger, für den Individualverkehr da wäre, hätte es dieses …

Wenn Sie diese Probleme nachhal­ tig lösen, dann brauchen Sie auch nicht unzählige Förderpro­ gramme und Millionen Steuergelder; denn dann entwickeln sich Innenstädte und Ortsmitten automatisch positiv. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Die Mutter aller Probleme muss immer angesprochen werden, Herr Hoffmann. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Manche Innenstädte oder auch stadtnahe Parks entwickeln sich leider am späten Abend auch zu Drogenumschlagplätzen; manche Innenstädte erkennt man zum Teil nicht wieder. An­ statt die Probleme positiv zu umschreiben, wie es ja …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Eine positive Innenstadtentwicklung ist natürlich grundsätz­ lich sehr zu begrüßen. Dies betrifft viele Bereiche auf engs­ tem Raum: Wohnen, Arbeiten, die Wirtschaft, also Einzelhan­ del, aber auch Gastronomie und Tourismus. Aber Ihre verschiedenen politischen Entscheidungen, auch in den letzten Jahren …

Vielen Dank, Herr Strobl, für die Beantwortung der Frage. – Sie haben die Mehrkosten aufgezeigt. Der Preis pro Liter ist von 1,30 € auf 2,30 € gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt – nicht ganz, eine Steigerung um ca. 80 %. Sie haben gesagt, Sie seien mit dem Finanzministerium im Gespräch. Sie haben aber nicht gesagt, dass es …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund von Vorkommnissen aus den Jahren 2011 und 2018, in denen Polizeifahrzeugen wegen des knappen Budgets der Sprit auszugehen drohte, und da wir nicht davon auszugehen haben, dass dieses Problem auch beim organisierten Verbrechen auftritt, dessen Budgetplanung wahrscheinlich fundierter stattfindet, …

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Hangschutz. Die Hangschutze werden jetzt nach und nach überprüft und bewertet. Kann daraus auch resultieren – die Erfahrung werden Sie wahrscheinlich jetzt noch nicht haben –, dass Landstraßen größerflächig gesperrt werden müssen, weil eben doch …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es gibt einen Bericht zur fehlenden Übersicht über die Sicherungsbauwerke und Hangschutzanlagen an den Straßen in Baden-Württemberg – gestern hatten wir hierzu auch schon eine Aktuelle Debatte. Da der Zustand dieser Bauwerke im schlimmsten Fall zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen könnte und …

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte Ähnliches zur Statistik fragen, und zwar hinsichtlich der Schüler. Mir haben – deswegen stehe ich jetzt hier – zwei Lehrer unabhängig voneinander und auch von unterschiedlichen Schulformen berichtet, dass früher pro Schule immer vier, fünf Ersthelfereinsätze erfolgten. Also wenn es Schülern …

Energiewende krachend gescheitert!) Die Solidarität in Baden-Württemberg mit den Menschen in der Ukraine ist riesengroß. Auch für uns im Verkehrsministerium stellt sich die Frage, wie wir im Mobilitäts- und Transportbereich auf diese Krise antworten und wie wir im Bereich Mobilität vor allem die Menschen unterstützen können, die zu uns …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Bevor wir zum eigentlichen Thema „Mobilität und Transport“ kommen, sollten wir die Auswirkungen der fehlerhaften linksgrünen Politik und deren Widersprüche aktuell beleuchten und vielleicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aufgrund der angestoßenen und völlig verkorksten Energiewende haben wir …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dass sich das Verkehrsministerium freut, ein paar Lastenfahrräder zu fördern, und denkt, das könne der nachhaltige Lieferverkehr, eine Alternative sein – geschenkt. Die grüne Ideologie ist sowieso eine Ideologie, die eigentlich ins Märchenbuch gehört, in eine Traumwelt, die immer an der Realität …

Ich wusste gar nicht, dass Sie schon in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht ist. Aber ich akzeptiere die Meinung nicht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, das ist sehr typisch für Sie! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das hat was mit Anstand zu tun! – Abg. Martin Rivoir SPD: Straftatbestand!) Meine Rede beende ich mit …

Herr Präsident, sehr geehrte Kol­ legen! Es ist natürlich schön, dass die CDU endlich einmal ei­ ne Aktuelle Debatte zu einem wichtigen und ernsten Thema hier im Plenum beantragt. Ich kann mich noch an eine von Ih­ nen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema Wald erinnern. Ich war hier neu als Abgeordneter und habe mich schon da­ mals …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrter Kollege von der SPD, das mit den 30 % stimmt einfach nicht. Ich weiß nicht, was Sie gegoogelt haben. Ich habe jetzt auch mal auf die Schnelle gegoogelt; ich habe leider nicht mehr den Originalartikel. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie waren bei Telegram! – Weitere Zurufe, …

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan eines Ministeriums zu diskutieren, welches nicht nur unnötig ist, sondern auch nur deswegen existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU für seinen Innenministerposten an die Grünen verkauft und auch gleich noch das Land für diese grüne Ideologie geopfert hat. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Einzelplan für Verkehr zeigt keinen wirklichen Fortschritt, sondern – wie auch in den letzten zehn Jahren unter einem grün geführten Verkehrsministerium – eher einen Rückschritt. Im Großen und Ganzen kann man es einfach zusammenfassen: Es sind keine großen Innovationen de – 23. Sitzung – …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben sich jetzt gerade für E-Fuels starkgemacht. Vor einigen Tagen habe ich von Herrn Wissing, dem neuen Bundesverkehrsminister, gehört, dass er sich für ein Aus des Verbrennungsmotors einsetzt. Das hat er so gesagt. (Zuruf von der CDU: An den Staatssekretär richten! – Zuruf des Abg. …