Andrea Lindlohr

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar – die Fraktionen hier im Saal haben es auch zum Ausdruck gebracht –: Wohneigentum ist gut und sinnvoll. Lieber Kollege Haag, Baden-Württemberg ist bereits ein Eigentümerland. (Zuruf von der FDP/DVP: Absolut nicht!) Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg wohnen in Wohneigentum; damit sind wir weit über dem Bundesdurchschnitt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wieso streben die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger – wahrscheinlich auch die meisten von uns hier im Saal – Wohneigentum an? Es ist klar: Die Menschen wollen über ihr Leben möglichst weitgehend selbst bestimmen. Wenn ich im Eigentum wohnen kann, habe ich mich in diesem Moment unabhängig gemacht von den Entwicklungen auf dem Mietmarkt, und das ist ein hohes Gut. (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Jeder Wohnungsmarkt braucht eine gesunde Mischung, braucht Flexibilität, angemessenen Wohnraum an allen Orten des Landes, wo die Arbeitsplätze sind, wo die Kinderbetreuung ist, in Eigentum und zur Miete. Diese gesunde Mischung ist natürlich entscheidend, und deswegen hat der Staat die Eigentumsförderung zum Ziel. Der Bund, die Länder – wir tun etwas für die Eigentumsförderung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Bund ist gerade viel in Bewegung, und es gibt ein neues Programm, das zum 1. Juni gestartet ist: Wohneigentum für Familien. 350 Millionen € bundesweit – angesichts der aktuellen Krise ist das dann doch schmal ausgefallen, und hier erwarten wir mehr Engagement. Ein zweiter Punkt: Dieses Programm ist nur für den Neubau zugänglich. Es gibt keine Förderung mehr für den Bestand. Ich glaube, es ist eine wichtige Erkenntnis auch aus dieser Krise, dass das Umbauen, das Umnutzen im Bestand und alle Nutzungen, die wir zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums haben, wichtig sind. Deshalb muss sich der Bund noch einmal damit beschäftigen und sollte dies ändern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Land haben wir schon eine sehr zielgenaue und erfolgreiche Eigentumsförderung – Kollegin Holmberg hat es ausgeführt, Kollege Wald hat es ausgeführt; die AfD-Fraktion hat das jedoch nicht auf dem Schirm –, und das ist unsere Landeswohnraumförderung. Sie nützt Familien beim Bau und beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum. Im vergangenen Jahr waren es 1 200 Familien, die wir dadurch unterstützen und über die Schwelle heben konnten, damit sie Eigentum erwerben und in ihm wohnen können – (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) also eine tragende Säule der Wohnraumförderung. Unsere Wohnraumförderung ist erfolgreich, und sie ist so umfangreich wie noch nie. Es sind über 1 Milliarde € in diesem Doppelhaushalt, es sind für das nächste Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 551 Millionen € angesetzt. Wer sich an früher erinnern kann, weiß: Eine so hohe Wohnraumförderung, die die Bürgerinnen und Bürger im Land unterstützt, gab es noch nie. Und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wissen, dass darin natürlich auch viele Bundesmittel enthalten sind – der Bund hat einen Aufwuchspfad –, aber wir nehmen unsere Verantwortung überproportional wahr, und das aus guten Gründen. Wir kofinanzieren nicht nur, was notwendig wäre, wir gehen darüber hinaus. Wir haben also einen beispiellosen Hochlauf in der Wohnraumunterstützung des Landes Baden-Württemberg, und das ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition. Nun schlägt die AfD-Fraktion vor, die alte Eigenheimzulage einzuführen und dies mit irgendwelchen Einsparungen beim Wohngeld gegenzufinanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Sie haben es nicht gelesen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das steht doch drin in Ihrem Entwurf! – eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, steht es nicht!)