Andrea Lindlohr

Die Formulierung ist: „zu erwarten“; es seien Einsparungen zu erwarten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, jetzt haben Sie es! Sehr gut!) Dass das unseriös ist, wurde hier in der Debatte schon ausgeführt. Tatsächlich ist das Wohngeldgesetz ein Bundesgesetz. Dieser Landtag kann nicht bestimmen: Geld für eine Eigenheimzulage wird vom Wohngeld abgezogen. Aber ich sage Ihnen: Auch inhaltlich ist das einfach falsch. (Zuruf von der AfD) Es gab eine große Wohngeldreform, lange zwischen Bund und Ländern besprochen. Das Land Baden-Württemberg hat sich über viele Jahre dafür eingesetzt, dass die Zahl der Wohngeldberechtigten ausgeweitet wird. Das betrifft nämlich gerade die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. (Abg. Miguel Klauß AfD: Traurig! Die verdienen al- so so wenig Geld, dass sie Wohngeld brauchen!) Bei uns sind die erfolgreichen Wirtschaftsstandorte, bei uns ist die Nachfrage nach Wohnraum besonders hoch, bei uns, in unseren Städten, sind die Kosten besonders hoch. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und da sitzen die Wohngeldempfänger!) Fragen Sie beispielsweise mal die Menschen am Bodensee und in der Nähe zur Schweiz, wie da die Preise sind. Dann sehen Sie, wie wichtig es ist, auch im Wohngeldgesetz des Bundes, das ja für ganz Deutschland gilt, abzubilden, wie unterschiedlich die Lage für die Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Regionen in Deutschland nun einmal ist – in manchen Regionen sind die Menschen nämlich besonders von hohen Preisen auf dem Wohnungsmarkt betroffen –, und genau das wollten wir. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Deshalb bringen wir, das Land Baden-Württemberg, in diesem und im nächsten Jahr über 400 Millionen € zusätzlich aus eigenen Mitteln für das Wohngeld auf, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Es ist ebendiese Mischung zwischen Subjektund Objektförderung – Geld, das direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, und Geld, das in das Bauen fließt –, die wir brauchen. Ebendas ist in dieser Krise die richtige Antwort – und nicht, beim Wohngeld reinzuschlagen und dort zu kürzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Ach Gott!) (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Der Kollege Hoffmann hat auf den demografischen Wandel hingewiesen. Auch hier braucht es natürlich immer wieder neue Ideen und neue Antworten. Das Programm „Neues Wohnen“, das sich auf das Thema Mehrgenerationenwohnen richtet und neue Ideen des Zusammenwohnens im Fokus hat, haben wir neu aufgelegt. Wir probieren etwas aus; die Leute können ihre Projektideen einreichen, diese werden bewertet, und so können wir auch neue Ideen des Mehrgenerationenwohnens fördern. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie haben auch die Ortsmitten erwähnt. Da bin ich beispielsweise froh, dass die Frage „Wie können die Eigenheimsiedlungen eigentlich umgebaut werden?“ auch ein wichtiges Thema für uns ist. Da brauchen wir gar nicht so viel Geld, um etwas anzustoßen. Sie kennen vielleicht das Projekt „Aus Alt mach 2 und mehr“ – es hatte schon unterschiedliche Titel. Das geht zurück auf eine Idee aus dem Landkreis Ravensburg, wo wir über die Patenschaft „Innovativ wohnen“ die Beratung zum Umbau von Häusern beispielsweise zu mehreren Wohnungen gefördert haben. Das haben wir jetzt ausgeweitet zu einer Beratungsprämie für das ganze Land. Gute Ideen auch auf sehr unbürokratischen Wegen direkt zu fördern, das ist unsere Politik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Bauen und das Umbauen einfacher, günstiger, planbarer zu machen ist eine große Aufgabe für alle Bereiche, und dieser Aufgabe stellen wir uns. Kollege Haag, die Landesbauordnung hat der Landtag jetzt schon mehrfach verändert. Wir gehen, denke ich, hier den richtigen Weg, indem wir einzelne Themen beherzt angehen, und wir haben durch Sie, den Landtag, bereits drei Änderungen der Landesbauordnung gehabt, an die ich kurz erinnern möchte: Das war zum einen, dass Aufstockungen deutlich erleichtert werden. Wir haben Regeln bezüglich der Frage abgebaut, wie man im Bestand aufstocken kann – im Februar beschlossen, erledigt; eine gute Sache. Wir haben zweitens vorgeschlagen, die Landesbauordnung zu ändern, um das Virtuelle Bauamt einzuführen – ein sehr großer Erfolg. Der virtuelle Bauantrag und die Baugenehmigung werden revolutioniert. Wir haben hier einen Service für Bauherrinnen und Bauherren, der seinesgleichen sucht, und die unteren Baurechtsbehörden haben sich dem jetzt ganz weitgehend angeschlossen. Auch dafür haben wir sowohl die Landesbauordnung geändert als auch das Projekt überhaupt auf den Weg gebracht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Dritte waren die Erleichterungen beim Mobilfunkausbau. Das hat hier, meine ich, sehr hohe Unterstützung gefunden – erledigt, getan; einfacher, schneller, mit weniger Regeln. Wir werden dem Hohen Haus eine weitere Landesbauordnungsnovelle vorschlagen, die das Beschleunigen und Vereinfachen zum Ziel hat. Wir werden mit Ihnen ins Gespräch gehen. Ich bin gespannt auf die Reaktion auf die Vorschläge, die nun in allernächster Zeit kommen können. Da wir dieses Ziel fest im Blick haben, haben wir schon in mehreren Schritten dafür gesorgt, dass Bauen in einzelnen Bereichen einfacher periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 und schneller wird. Wir werden Ihnen noch viele Vorschläge vorlegen. Wir hoffen, dass Sie diese unterstützen werden. Wir wollen Bauherren Zeit, Geld, Aufwand und Nerven sparen. Ich bin mir sicher, dass wir dies mit Unterstützung von großen Teilen dieses Hauses auch erreichen werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In diesem Sinn: Auf ein weiter gutes, bezahlbares, angemessenes Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, auf eine klare wohnungspolitische Ansage sowohl unseres Ministeriums als auch der Koalition, die diese Regierung trägt – für die Unterstützung sind wir sehr dankbar –, für Wohneigentum, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zu wohnen, wie es ihrer Fasson entspricht, das ihnen eine Entlastung im Alter bringt, und für ein gutes Miteinander! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)