Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Turnusgemäß hat die Landesregierung den Geschäftsverteilungsplan am Beginn der neuen Legislaturperiode vorgelegt und gleichzeitig die Abgrenzung der Geschäftsbereiche mitgeteilt. Die Geschäftsbereiche wurden an veränderte Bedingungen angepasst. Nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie sind nachvollziehbare Änderungen vorgenommen worden. Dazu gehört zunächst einmal die Einrichtung eines Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die Themen „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Ökologischer Wohnraum“ gehören zu den wichtigen Herausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund stehen uns hier ganz erhebliche Aufgaben bevor. Wohnraum muss bezahlbar werden. Ökonomischer wie ökologischer Wohnraum bleibt damit ein entscheidendes Thema in der Koalition. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Wir wollen schneller und effizienter werden. Die Landeswohnraumförderung soll passgenau weiterentwickelt werden. Das Förderprogramm Wohnungsbau BW muss weitere Impulse setzen. Zudem muss bestehender Wohnraum noch besser genutzt werden. Klimagerechtes Wohnen muss weiter gestärkt werden. Deshalb ist es richtig, dass wir hier eine entsprechende Priorität setzen und ein eigenes Ministerium begründen. Daneben wird der Bereich „Migration und Ausländerrecht“ vom Innenministerium ins Justizministerium verlagert. Ich wundere mich ein bisschen über die Angriffe der Opposition; denn das Justizministerium ist in der Vergangenheit immer auch mit exekutiven Aufgaben betraut gewesen. Das ist nichts Neues und liegt in der Natur des Ministeriums. (Zurufe) Der Zuschnitt des Justizministeriums ist im Übrigen kein Sonderfall; in einem anderen Bundesland, nämlich in Thüringen, gibt es ein Ministerium mit genau dem gleichen Zuschnitt. (Zurufe) Des Weiteren wird der wichtige Querschnittsbereich Europapolitik ins Staatsministerium zurückgeführt. Das ist ein Schritt, der von der Fraktion GRÜNE ausdrücklich begrüßt wird. Denn er trägt der Tatsache Rechnung, dass die Europäische Union in alle Lebensbereiche mit hineinwirkt. Insbesondere klima- und wirtschaftspolitische Fragestellungen wie beispielsweise die Weiterentwicklung des Klimaschutzes im Verkehrssektor lassen sich so deutlich effizienter steuern. Der direkte Draht beispielsweise bei der Umsetzung der Clean-Vehicles-Richtlinie oder der RED II mit ihren nachhaltigen Auswirkungen auf die Automobilwirtschaft hier in Baden-Württemberg lässt sich so sehr viel effizienter und schneller steuern. Wir halten das für einen wichtigen Schritt. Die Einteilung der Geschäftsbereiche ist komplex und folgt den unterschiedlichen politischen und fachlichen Überlegungen. Entscheidend ist letztlich die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Meine Fraktion ist überzeugt, dass wir für die vor uns liegenden Herausforderungen bestens aufgestellt sind. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. (Beifall) eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021