Andreas Schwarz

Ja!) Richtigerweise gibt es die Rechtsprechung, die wir uns gemeinsam genau angeschaut haben. Das, was wir tun, ist das Vernünftige, was zu tun ist. Wir schauen erst etwas an, dann klären wir es fachlich ab, und dann machen wir einen Gesetzentwurf. Wir rennen nicht einfach los. So haben wir das gemacht, und das ist gut so. Wenn Sie, Herr Kollege Bamberger, hier nach Jahren in diesem Parlament behaupten, wir würden ein Gremium mit Versorgungsposten für Parteigänger und Vetternwirtschaft schaffen, entschuldigen Sie bitte: Entweder Sie haben die letzten Jahre nicht aufgepasst, oder Sie lügen völlig dreist. Für die Arbeit in einem Gremium oder Ausschuss des Landtags bekommt niemand von uns einen Cent mehr, sondern das ist inkludiert in unserer täglichen Arbeit. Also: Erzählen Sie nicht so einen Stuss in diesem Parlament! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach komm!) Die Kultusministerin ist da. Ich habe es vorhin gesagt. Es war doch Ihre Fraktion, die mit einem unsäglichen Meldeportal Menschen, Lehrerinnen und Lehrer, diffamiert hat, Datenschutzverstöße begangen hat. periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 (Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn!) – Nein, Herr Baron, machen Sie hier doch keinen Ablenkungszirkus, sondern stehen Sie dazu, dass Sie der Datenschutz nicht interessiert. Das ist in Ordnung, Sie müssen nicht zustimmen. Wir werden den Gesetzentwurf auf einen guten Weg bringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Abg. Alfred Bamberger AfD meldet sich.)