Andreas Schwarz

Ich habe mir überlegt: War diese Rede jetzt erbärmlich, oder war das, was Sie hier abgesondert haben, einfach staatsrechtlicher Blödsinn? (Zurufe: Beides!) Aber wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Von Ihnen lege ich das als Kompliment aus! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ihre Rede hat nochmals deutlich gemacht – man kann das ja auch in Ihrem Programm nachlesen –: Wenn das, was Sie wollen, umgesetzt würde, (Abg. Anton Baron AfD: Mut zur Wahrheit, Herr Schwarz!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 wäre das eine Gefahr für Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Das, was Sie wollen, gefährdet den Standort Deutschland, Herr Baron. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Das sieht der Wähler Gott sei Dank anders! – Zuruf von der AfD: Wer gefährdet gerade den Standort?) Man kann ja in Ihrem Wahlprogramm nachlesen: Sie wollen aus dem Eurosystem austreten. Damit würden Sie den Handel in Deutschland und in Europa noch weiter schwächen, in eine noch größere Schieflage als heute bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben es nicht verstan- den!) Sie wären ein Wohlstandsrisiko für dieses Land. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind es schon! – Abg. Anton Baron AfD: Wenn es so wäre, wäre die Schweiz schon lange am Ende!) Sie wären auch – das kann man auch in Ihrem Programm nachlesen – ein Risiko für die nationale Sicherheit. Sie wollen ja aus der NATO austreten. Dabei muss es momentan doch mehr internationale Kooperation geben, nicht weniger. (Zurufe von der AfD) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Im Übrigen: Kollege Hockenberger hat heute Morgen die Situation der Kommunen geschildert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Exzellent!) Sie wären auch ein Risiko für die Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Wir haben es zu verschulden, dass es den Kommunen schlecht geht!) Man kann ja über die Grundsteuer unterschiedlicher Meinung sein. Aber was wollen Sie machen? (Zuruf von der AfD: Abschaffen!) Sie wollen den Kommunen die Grundsteuer wegnehmen. Das würde zu einer enormen Deckungslücke in der Kasse der Kommunen führen. Den Städten und Gemeinden würde Geld fehlen – ein großes Risiko, wenn Ihre Politik umgesetzt würde. (Zuruf von der AfD) Die Leute würden ärmer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Gott sei Dank tragen Sie in keinem Bundesland politische Verantwortung. (Zuruf von der AfD: Noch nicht!) (Andreas Schwarz) Und Gott sei Dank sind sich die demokratischen Parteien einig: (Unruhe – Glocke des Präsidenten)