Andreas Schwarz

Ich möchte zum Thema der Aktuellen Debatte kommen. Dabei geht es um die Schuldenbremse. Die Debatten unter den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung haben nochmals deutlich gemacht: Eine Fraktion, die SPD, hat eine Tendenz, nochmals mehr Geld auszugeben. Eine andere Fraktion, die FDP/DVP, will an der Schuldenbremse festhalten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir auch!) Herr Rülke, ich denke, Sie sind hier nach der Rede des Ministerpräsidenten in Argumentationsnöte gekommen. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich hatte den Eindruck: Am Ende haben Sie sich total verrannt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP schüttelt den Kopf.) Stehen Sie jetzt dazu, dass das Programm, das CDU, SPD und Grüne auf den Weg gebracht haben, richtig ist, oder nicht? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich.) Da haben Sie sich etwas verrannt, Herr Rülke, finde ich. Sie wollen an der Schuldenbremse festhalten. In meinen Augen ist das unrealistisch. – Bitte schön.