Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, Sie haben es sich offenbar auch angetan, dieser Rede zu lauschen. Die Widersprüchlichkeit bei den Rednern der AfD ist ja offenkundig: der eine dafür, der andere dagegen. (Widerspruch bei der AfD) Da kann man nur sagen: Gott sei Dank haben Sie von der AfD keine …

Ich habe mit meiner heutigen Rede nochmals zwei Dinge deutlich gemacht: zum einen, dass ich das Vorgehen im Europäischen Parlament für einen Fehler halte – dazu stehe ich; (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) ich finde, es ist anständig und verantwortungsvoll, wenn man so etwas offenkundig als Fehler bezeichnet –, (Zuruf des Abg. …

Bitte schön.

Na ja, ich nehme auch zur Kenntnis, was von Ihrer Partei kommt. (Zuruf von der AfD: Aber Sie regieren doch!) Die Deutschen sollten mehr Russisch lernen, habe ich aus Ihrer Partei mitbekommen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Von wem?) Die erste Reise, die Ihr Spitzenkandidat machen möchte, ist eine Reise nach Russland. (Abg. …

Bitte schön.

Ach so, ich dachte von Herrn Scheerer. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Scheerer sieht viel besser aus!)

Lassen Sie mich, bevor ich Herrn Scheerer aufrufe, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das macht die Präsi- dentin! – Weitere Zurufe, u. a.: Herr Scheer!) noch eines hinzufügen: Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf die Kommissionspräsidentin zugegangen sind und sich für ein schnelles Inkrafttreten des Abkommens …

Ja, gleich. – Das gilt übrigens auch für das von der Präsidentin der Europäischen Kommission verhandelte Freihandelsabkommen mit Indien. Wir Grünen stehen zu freiem und offenem Handel Baden-Württembergs in der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Diese Meinung haben nicht nur der Ministerpräsident, meine Fraktion und …

Gleich, gleich. – Das war eine Entscheidung im Europäischen Parlament mit Abgeordneten aus vielen Ländern und Fraktionen – auch aus der Europäischen Volkspartei, auch von den europäischen Sozialdemokraten und den Liberalen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Herr Stoch, ich habe den Eindruck, Sie sind auf die schnelle Schlagzeile aus, …

Das sagen inzwischen ja auch grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments ganz offen. Denn mitten in einer Zeit globaler Umbrüche wird so der fatale Eindruck erweckt, Abgeordnete könnten gegen das Abkommen sein. Dem ist nicht so. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott!) Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für ein …

Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, ganz deutlich: Diese Abstimmung war ein Fehler. Es ist ein Fehler des Europäischen Parlaments, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht des Europäischen Parlaments, sondern der Grünen! – Un- ruhe) in dieser weltpolitischen Lage den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das ist ein Fehler; denn …

Deswegen – –

Ja, ich mache mir da keine Sorgen, Frau Präsidentin. Ich denke, die Botschaft ist angekommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, von we- gen! Bloß nicht bei uns! – Zurufe von der SPD) Wir Grünen in Baden-Württemberg und wir Grünen im Bund, wir unterstützen solche Freihandelsabkommen, weil wir für mehr freien Handel sind. (Beifall …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist und bleibt ein Industrieland. Es ist ein Exportland. Zugleich leben wir in einer Zeit von Zöllen, Handelskriegen und geopolitischen Umbrüchen. Unsere Wirtschaft – mehr als 100 000 Arbeitsplätze – hängt daran, dass Europa gerade jetzt offen, handlungsfähig und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, weil der damalige Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl, aber noch vor der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet hat. Dieses Sondervermögen haben CDU/CSU, …

Herr Parlamentspräsident, das einzige japanische Wort, das ich beherrsche, heißt „Konnichiwa“. Und „Konnichiwa“ heißt „guten Tag“. Also herzlich willkommen und Grüße von dieser Stelle. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schicksalstag“, ein großes Wort – der 9. November ist das. Hoffnung und tiefster Abgrund, Vernichtung …

Was für ein Charmeur!) Daher wäre es naheliegend, unterschiedlich behandelt zu werden. Aber die individuelle Zulassungsprozedur braucht – Stand jetzt – sehr viel Zeit. Sinnvoller wäre es doch, das Verfahren zur Erstellung der Behandlung als solches zuzulassen und nicht jedes einzelne Programm. Es bleibt also für uns, die politische …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, lieber Kollege Fink, die Einladung an die SPD gern nochmals etwas konkreter aussprechen. Denn es steht in Kürze auch eine Entscheidung zum Jahressteuergesetz auf Bundesebene an. Da wird es darum gehen, ob man das Jahressteuergesetz damit verbindet, dass man den …

Au, au, au! Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!) auch nicht, wenn es um Fördertöpfe in der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg geht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja so ak- tuell wie nie zuvor! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Herr …

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mutig. Miteinander. Für Morgen.“ – Das war gestern unser Motto beim Landtagsfest. Einige von Ihnen waren ja auch da. Ich denke, dieses Motto spiegelt auch sehr gut wider, wie wir die Verhandlungen mit den Kommunen geführt haben. Lieber Kollege Schütte, ich bewundere Ihre …