Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich leitet ein Gedanke: Was können wir tun, damit alle Menschen im Land eine lebenswerte Zukunft haben? Diesen Gedanken stellen wir Grünen nach vorn, und er bedeutet für uns auch, Verantwortung zu übernehmen. Ganz in diesem Sinn haben auch meine beiden Fraktionsvorsitzendenkolleginnen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, verhandelt. Dadurch ist eine deutlich bessere Änderung des Grundgesetzes erzielt worden. (Beifall bei den Grünen) Besonders wichtig war uns Grünen, dass es sich um z u - s ä t z l i c h e Investitionen handelt. Diese Klarstellung war notwendig, weil der vorherige Entwurf von CDU und SPD das eben nicht umfasst hat. Uns war wichtig, dass das Thema „Investitionen in den Klimaschutz“ und auch die Verständigung darüber, eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu prüfen, aufgenommen werden. Und uns war wichtig, dass wir den Blick auf eine aktuelle, auf eine neue Sicherheitslage richten. Deswegen war es nur ganz konsequent, dass wir zusammen mit Union und SPD diese Änderungen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Geschätzte Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich hier ein Gesamtbild der beiden Aktuellen Debatten heute vortrage – es folgt danach ja noch die Aktuelle Debatte der FDP/DVP. Die Rede des Kollegen Stoch, in der viel Richtiges war, hat aber nur so von Ideen gewimmelt, wie man nochmals mehr Geld ausgeben kann. Ich finde, da schießen Sie etwas über das Ziel hinaus, Herr Kollege. Ich kann mir gut vorstellen, dass nachher bei Tagesordnungspunkt 2 die Rede der FDP/DVP eher davon geprägt sein wird, weniger Geld auszugeben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Noch weniger!) Sie wollen ja an der Schuldenbremse festhalten. In meinen Augen ist das engstirnig und unrealistisch. Die SPD will mehr ausgeben, die FDP den Gürtel enger schnallen. Ich denke, der richtige Kurs muss eine zielgenaue Weiterentwicklung der riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Schuldenbremse sein, die Aufnahme eines Investitionsbegriffs in die Verschuldungsregelungen und darüber hinaus ein grundsätzliches Festhalten an nachhaltiger, verantwortungsvoller Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Jonas We- ber SPD) Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Mir ist es in den letzten Wochen so gegangen wie wahrscheinlich 70 oder 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Auch ich habe mich ein bisschen über Friedrich Merz gewundert. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Er hat erst als Sparkommissar auf die Pauke gehauen und danach das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das passt in meinen Augen nicht so richtig zusammen. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn das selbst den Grü- nen auffällt! – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ha- ben Sie aber mitgemacht! – Weitere Zurufe) Inhaltlich ist es ja richtig, aber etwas mehr Klarheit und mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf würden unserem Land guttun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Das Land Baden-Württemberg hat im Bundesrat Verantwortung übernommen. Herr Ministerpräsident, Sie haben in der Bundesratssitzung davon gesprochen, dass Sie ein Störgefühl bei diesen immensen und schnellen Änderungen haben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Die Rede ist an das Parla- ment zu richten, Kollege!) Das Vorgehen ist in meinen Augen angesichts der Weltlage notwendig. Es greift jedoch tief in die föderale Ordnung ein. Ich schließe mich aber, Herr Ministerpräsident, Ihrer Forderung an: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist neu zu klären. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung der Länder und Kommunen. Herr Ministerpräsident, das kann ich hier eindeutig unterschreiben. (Beifall bei den Grünen) Es muss jetzt darum gehen, dass der Bund Länder und Kommunen so ausstattet, dass sie ihren Aufgaben auch vollumfänglich nachkommen können. Ein Weg könnte beispielsweise die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte für die Länder, für die Kommunen sein. In meinen Augen ist das der gerechteste Weg. Er wäre auch sachlich geboten. Denn wir verkennen natürlich nicht, Herr Kollege Stoch, dass wir bei uns im Land trotz eines immensen Investitionshaushalts, den die Grünen und die CDU auf den Weg gebracht haben, auch in den Kommunen Investitionsbedarfe haben.