Andreas Schwarz

Vielen Dank. – Ich stelle weiter fest: Sie bleiben dabei; Sie sind in Argumentationsnöten. Denn Sie haben nicht richtig dargelegt, wie Sie vorgehen wollen. Sie werfen der Landesregierung vor, sie würde weitere Verschuldungsrechte greifen. Dabei hat das ja momentan gar niemand in die Diskussion gebracht, Herr Rülke. Wir haben aber schon gemerkt, dass Sie sich bei den Debatten in Berlin etwas vom Acker gemacht haben. Das ist nicht unsere grüne Haltung gewesen. Unsere grüne Haltung war klar: Wir sind verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf von der AfD: Oje!) Wir haben uns dieser staatspolitischen Verantwortung gestellt. Ja, man hätte sich als Grüne – der Ministerpräsident hat es nett formuliert – (Abg. Anton Baron AfD: „Nett“!) natürlich auch bockig in die Ecke stellen und sagen können: „Die CDU/CSU hat uns die Ideen geklaut.“ Wenn aber die Welt brennt, ist auf uns Grüne Verlass. Wir sind da. Wir fliegen nicht am Wochenende zum Golfen, meine Damen und Herren, sondern wir stehen zur Verantwortung. (Beifall bei den Grünen) Wir stehen zur Verantwortung in Bezug auf mehr Sicherheit und Verteidigung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, in Bezug auf eine bessere Infrastruktur, ein funktionierendes Bahnnetz, saubere und intakte Schulgebäude und den Klimaschutz. Deswegen war auch die Klimaneutralität 2045, die wir dort eingefügt haben, eine sehr wichtige Anregung. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Klarheit, meine Damen und Herren, und das ist wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, Sie haben die Kommission „Handlungsfähiger Staat“ beim Bundespräsidenten angesprochen. Ich finde, Herr Landtagspräsident, wir müssen auch einmal darüber reden, wie eigentlich die Rolle der Landesparlamente in dieser Kommission aussieht. Bislang taucht dort die Rolle der Landesparlamente nicht wirklich auf. Ich will aber einen Punkt herausziehen: Ich bleibe dabei, Herr Ministerpräsident, dass die Länder nicht zu reinen Verwaltungsprovinzen degradiert werden dürfen. Sie und der Finanzminister haben vorher Artikel 143h aus dem Grundgesetz zitiert, aus dem hervorgeht, welche Überwachungen und Berichtspflichten sich der Bund da hat geben lassen. Ich hege den Verdacht, dass es bestimmte Teile gibt, die die Bundesländer zu Verwaltungsprovinzen degradieren wollen, und das dürfen wir nicht zulassen. Eher im Gegenteil: Ich denke, wir brauchen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir brauchen da klare Zuständigkeiten, und wir brauchen eine Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte mit einem höheren Anteil bei den Län- (Andreas Schwarz) dern und Kommunen. Warum sage ich das? Auf die Kommunen und die Länder entfallen 60 % aller Investitionen. Wenn man sich jetzt aber anschaut, wie viel Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen bekommen haben, sieht man, dass das gerade mal 20 % sind. Da gibt es also ein Missverhältnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist es unsere Aufgabe, in Berlin die Interessen des Landes Baden-Württemberg künftig stärker zu artikulieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen bleibt, lieber Kollege Stoch, die Hand der grünen Landtagsfraktion weiterhin ausgestreckt. Vielem von dem, was Sie heute gesagt haben, kann ich gar nicht widersprechen. Ich finde nur, wir sollten diese Gespräche zum richtigen Zeitpunkt führen. Wir müssen schauen: Was ist jetzt dringend und relevant, was muss jetzt getan werden? Jetzt müssen die Interessen des Landes Baden-Württemberg in Berlin sehr stark vorgetragen werden, damit nicht auf der einen Seite die Länder ein Sondervermögen und Zuwendungen für die Infrastruktur bekommen und auf der anderen Seite den Ländern wieder Geld aus der Tasche gezogen wird. Darauf müssen wir achten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das steht ganz oben auf der Tagesordnung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir müssen auch drei weitere Punkte im Fokus behalten. Wir, die Länder, bestellen Leistungen im Schienenverkehr. Wir haben den Anspruch, dass der Bund den Ländern aufgrund der gestiegenen Preise, der gestiegenen Energie- und Personalkosten weitere Regionalisierungsmittel gibt. Dazu erwarte ich auch eine klare Aussage der künftigen Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir alle wissen, in welch schwieriger Lage sich die Kliniken und Krankenhäuser befinden. Wir haben diese mit 200 Millionen € bei den Investitionen und nochmals weiteren Geldern für den Krankenhausstrukturfonds im Bereich der Investitionen tatkräftig unterstützt. Aber den laufenden Betrieb können die Kommunen und die Länder allein nicht schultern. Es ist auch gar nicht unsere Aufgabe, das zu schultern. Das ist die Aufgabe des Bundes, und daran werden wir ihn erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich komme zum Schluss. Wir Grünen werden bei diesen Fragen partnerschaftlich mit den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens zusammenarbeiten. Jetzt steht im Vordergrund, dass wir unsere Interessen lautstark und zielgerichtet bei der neuen Bundesregierung vortragen und so dafür sorgen, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg weiter auf einem guten Niveau bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)