Andreas Schwarz

Gern, sobald ich das weiter ausgeführt habe. – Ich habe bei der Haushaltsdebatte davon gesprochen, dass wir Politik für ein Land machen, das für (Andreas Schwarz) alle gut funktioniert. Dieses Land, das für alle gut funktioniert, braucht Brücken und Straßen, die dem Verkehr standhalten, eine schnelle und sichere digitale Infrastruktur, moderne Infrastruktur für die Bildung, bezahlbaren Wohnraum, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und eine gute Nahversorgung in den ländlichen Räumen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nicht zuletzt braucht es auch Investitionen in den Klimaschutz, in die grüne Infrastruktur. Aktuell stellt sich darüber hinaus die Frage der Verteidigungsfähigkeit. Deswegen war es richtig, dass wir Grünen einen breiten, einen weiten Sicherheitsbegriff bei den Grundgesetzverhandlungen durchgesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Herr Kollege Stoch, gerade haben Sie davon gesprochen – ich zitiere Sie hier –: „Wir brauchen Verlässlichkeit.“ Das waren Ihre Worte, und dabei unterstütze ich Sie voll und ganz. Denn bei vielen dieser Investitionen ist der Bund, sind teilweise die Länder, teilweise die Kommunen gefordert. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Klarheit darüber, was geht und was nicht geht, welche Mittel die Länder und die Kommunen bekommen und welche sie nicht bekommen. Wir müssen darüber reden, für welche Bereiche der Bund originär zuständig ist. Die Aufgaben, die der Bund originär hat, muss er auch übernehmen. Ich denke beispielsweise an die Betriebskosten der Kliniken, an den Betrieb der Krankenhäuser. Das ist eine originäre Bundesaufgabe. Ich denke an die Infrastruktur, Herr Verkehrsminister. Nehmen wir nur den Pfaffensteigtunnel, damit die Menschen aus Südbaden über die Gäubahn nach Stuttgart kommen. Das ist eine originäre Bundesaufgabe. Ich denke an den Bau von Autobahnen. Der Albaufstieg an der A8: eine originäre Bundesaufgabe, ebenso die Modernisierung der Neckarschleusen. All das sind originäre Bundesaufgaben, und da muss der Bund liefern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Auch in anderen Fragen bedarf es der Klarheit. Die beschlossenen Kreditermächtigungen müssen in sinnvoller Weise an Länder und Kommunen weitergegeben werden. – Herr Kollege Stoch, es fehlen noch die Ausführungsgesetze des Bundes. Ich möchte aber sehr eindeutig sagen: Baden-Württemberg ist keine Verwaltungsprovinz. Im Sinne einer guten föderalen Ordnung ist es unsere Aufgabe im Landtag, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir, das Land, wissen besser als der Bund, wo der Schuh drückt, wo wir Geld investieren müssen und wo die Kommunen dringend Unterstützung brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit den Grundgesetzänderungen kann es in diese Richtung gehen. Das wäre wünschenswert und sogar notwendig, um eine lebenswerte Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sicherzustellen. Ich unterschreibe das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Stoch. Sie haben gesagt, wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Länder. Das unterschreibe ich. Aber eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Vorsicht, Herr Kollege! Es könnte auch in eine ganz andere Richtung gehen, weil die neuen Steuergeschenke die Zuschüsse auffressen oder weil die Mittel des Bundes gar nicht unkonditioniert dort ankommen, wo sie gebraucht werden, sondern in Form von Förderprogrammen, schlimmstenfalls in Form von Förderprogrammen mit einer erheblichen Kofinanzierung. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir hier nichts gewonnen. Das wäre eine schlechte Entscheidung für unser Land. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie machen doch alles nur mit Programmen!) Ich biete Ihnen gern an, dass wir im Kreis der Parteien des demokratischen Verfassungsbogens (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) über die Verfassungsänderungen reden. Das müssen wir aber zu gegebener Zeit machen, wenn wir einfach mehr wissen. Solange wir im Nebel stochern, bringen solche Gespräche nichts. Ich hoffe sehr, dass bei den Koalitionsgesprächen im Bund ein Ergebnis herauskommt, das den Ländern und Kommunen tatsächlich hilft und das am Ende dazu beiträgt, die Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg zu verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)