Daniel Lede Abal

Er hat gerade behauptet, der Verfassungsschutz sei auf ihn gehetzt worden!)

Ich sage das, was ich möchte, ob Sie das gestatten oder nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die ganzen Themen, die heute angesprochen worden sind – sei es das Thema Rechtskreiswechsel, das Thema Rückführungen, das Thema „Europa und Verteilmechanismus“ –, …

Genau das ist der Punkt!) Und da fehlt der konstruktive Beitrag von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Wir wollen es gar nicht schaffen!) Es ist traurig, dass Sie sich hier ein Forum schaffen, um genau diese destruktive Politik präsentieren zu können. Zweifellos haben wir derzeit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD titelt: „Wir schaffen das nicht“. Die AfD arbeitet sich offenbar noch immer an der Ära Merkel ab; wir haben es gerade gehört. (Zurufe von der AfD, u. a.: Die Ära Merz ist das Gleiche!) – Ich habe gerade erst angefangen. Jetzt warten Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und keine weiteren Wahlgänge vorzunehmen. Ich glaube, der Wortbeitrag gerade eben spricht für sich. (Zurufe von der AfD, u. a.: Genau!) Wir haben auch gestern ein beredtes Zeugnis darüber …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten es ja gerade schon vom Thema Fremdenfeindlichkeit. Ich glaube, die Rede meines Vorredners reiht sich da nahtlos ein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch billig!) Die AfD hat im …

Subventionen seit 60 Jahren! So sieht es aus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Südquote! Die beste SPD-Regierungspolitik aller Zeiten!) Dampf, was neue Gas- und Kohlekraftwerke angeht, die in Betrieb bleiben müssen und wieder in Betrieb genommen werden müssen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Auch mal in den eigenen Spiegel schauen!) und bitte auch Dampf bei der Wasserstofftechnologie. Nach dem, was ich heute Morgen …

Das muss jetzt nicht sein!) Drittens gehen wir schon heute die Technologien von morgen an und entwickeln z. B. intelligente Netze, forschen am bidirektionalen Laden und planen Redox-Flow-Batterien im großen Maßstab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn wir kümmern uns um die Fragen der Zukunft, während Sie weiter mit …

So nicht! – Abg. Isabell Huber CDU: Vergessen Sie aber nicht die Richtigstellung!) Wissen Sie, das Problem ist, wenn das Thema nicht so ernst wäre – – Man muss ja sagen, es ist beim Innenminister auch das Problem: Das ist ja eine durchgehende Situation. Irgendwann einmal hat er veröffentlicht, dass verdeckte Ermittler in Sigmaringen …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich beantrage eine Vertagung der weiteren Tagesordnungspunkte bis einschließlich 23 und 25. Ich bitte Sie, dieser Vertagung zuzustimmen, um dieses unwürdige Schauspiel, das eine Fraktion diesem Haus auferlegt, zu beenden. (Lachen bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- …

Aber nicht in dieser Größenordnung!) Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass man sagen kann: Es liegen Gutachten vor, wonach wir mehr tun müssen, um die Substanz zu erhalten. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir müssen in den nächsten Jahren mehr tun, um die Substanz zu erhalten. Aber nochmals: Es war nicht der Bund – in der Bundesregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Einzelplan 01. Das ist der de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Haushalt des Landtags und der dem Landtag zugeordneten Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung und der Bürgerbeauftragten. Wir erleben …

Die anderen setzen halt aufs Pferd!) Mein und unser klares Ziel ist, auch bei uns in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen, damit erneuerbare Kraftstoffe (Minister Winfried Hermann) erstens produziert werden können und wir zweitens auch einen Rahmen bekommen, damit das, wovon man sagt, dass es lohnend ist, dass es lohnend wird – – Dazu …

Er war Berater des Bundesvorsitzenden der AfD. Dahinter können Sie sich sehr gut verstecken. Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben, was in einer Lokalausgabe der „Reutlinger Nachrichten“ am 19. November erschienen ist; es gab ein Interview mit dem ehemaligen AfD-Lokalpolitiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingo Reetzke. (Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen aus der Debatte heute mit: Die AfD möchte diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) die AfD möchte diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ich glaube, da passt es …

Was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und für Sie kein Problem darstellt, ist, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern einen gewaltsamen Umsturz plant. Das ist für die AfD dann ein „gäriger Haufen“, und den sollten wir doch mal genauer anschauen. Wenn es nämlich um 50 Beschuldigte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche wurden in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen, die 14-jährige Ece und ihre 13-jährige Freundin, auf dem Schulweg mit einem Messer attackiert. Die 14-Jährige verstarb im Krankenhaus. Die 13-Jährige erlitt …

Das geht aber nicht mit rechten Dingen zu!) – Gut, dass Sie aufpassen. – Der Kollege Dr. Weirauch hat eine Redezeit von einer Minute und 18 Sekunden, und der Kollege Rupp hatte ganze fünf Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt uns vor und wurde auch schon in Erster Beratung im Plenum sowie im Ausschuss behandelt. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich begründe das wie folgt: Die AfD hat einen sehr …