Daniel Lede Abal

Herr Staatssekretär, ich weiß, dass Sie sich hier ein umfassendes Bild von den Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht haben. Könnten Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, wie das Land, die Landesregierung, speziell auch das Justizministerium, tätig geworden ist, um die Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen und auch hier einen starken …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion heute den Untersuchungsgegenstand der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ erweitern möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Vereinzelt Oh-Rufe) Der Landtag hat am 9. März die Einrichtung der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, Ihnen ist ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Sie haben gerade die Zahl der Asylbewerber summiert. Ich muss Sie da insofern korrigieren, als dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, nicht als Asylbewerber gelten, …

Woher haben Sie denn so was?) Für den Fall, dass keine Sonne scheint und dass kein Wind weht, blieb, da Sie alle Konventionellen abschaffen wollen, nur noch das Gas als eine der letzten verbliebenen konventionellen Energien übrig und wurde dann von Ihnen, der etablierten Politik, als Brückentechnologie ausgewählt. (Beifall bei der AfD – …

Immer die gleiche Leier!) (Miguel Klauß) Wieso nicht 60 Gramm oder 100 Gramm, wie in den USA? Allein dieser gewürfelte Grenzwert zeigt doch, dass dieser ohne Sinn und Verstand ist. (Beifall bei der AfD) Dass die Fahrverbote auch ideologisch getrieben sind, zeigt auch, dass sie nicht zu Ende gedacht sind. Sie haben nicht nur in die …

Oje!) Man hätte hier der inkompetenten EU in Brüssel erst mal die Rote Karte zeigen müssen, da es sich sowieso nur um einen Angriff auf die deutsche Autoindustrie handelt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hier inkom- petent ist, müssen wir mal klären! Das gleiche Zeug haben Sie in der letzten Legislaturperiode auch schon erzählt!) – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag zur Geschäftsordnung der AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung ab. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich kann für meine Fraktion und, so glaube ich, auch für alle anderen Fraktionen hier im Haus sagen, dass wir …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Scheerer, der schon dazu gesprochen hat, ausdrücklich für die letzten Worte danken. Ich möchte aber noch etwas hinzufügen, und zwar an Ihre Fraktion der AfD: Was wir hier im Haus und hier im Land nicht zulassen werden, ist, dass Sie darüber entscheiden, …

Der Kollege da hinten, der gerade rot anläuft. (Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, ein Kollege von der AfD hat das Parlament gerade „Duma“ genannt.

Alle anderen von Ihnen lehnen wir auch ab!) Sie gießen hier Öl ins Feuer. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie lösen die Probleme nicht! – Abg. Bernd Gögel AfD: Dann schieben Sie die Kriminellen doch endlich ab!) Lassen Sie uns, die demokratischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion der FDP/DVP, die hier zum Stand der Migrationspolitik in iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Baden-Württemberg und auch nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Vorhaben der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen diesen Geschäftsordnungsantrag zurück. Wir schlagen vor, mit der Tagesordnung fortzufahren. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich glaube, in der Sache ist die Entscheidung dieses Hohen Hauses …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut sich was im komplexen Unterfangen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Zu den rund 230 digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg können wir mit diesem Gesetzentwurf die Once-Only-Lösung bei der Wohnsitzanmeldung hinzufügen. „Once Only“ ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Härtefallkommission ist eine großartige Einrichtung. Wenn es sie nicht schon geben würde, müsste man sie erfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Für die grüne Fraktion möchte ich festhalten: Erstens: Wir bekennen uns zur Härtefallkommission und zu ihrer …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Dank an den Kollegen Stoch aus der ersten Runde erneuern, weil er Herrn Rülke die Gelegenheit gegeben hat, allen klar zu zeigen, warum Grün-Schwarz vor einem Jahr die richtige Entscheidung war und warum es eine gute Koalition für dieses Land ist. (Beifall bei den Grünen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, lieber Kollege Stoch, herzlich bedanken – für die Geburtstagsgratulation an die Koalition, für Ihre konstruktiven Vorschläge und Ideen und dafür, dass diese Debatte uns die Möglichkeit gibt, ein Jahr nach der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir widersprechen diesem Antrag der AfD-Fraktion. Zunächst einmal ist es bezeichnend, dass Sie Baden-Württemberg allein auf zwei Landesteile reduzieren. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Weiß das der Ministerprä- sident?) Das spiegelt nicht die Vielfalt Baden-Württembergs …