Daniel Lede Abal

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten es ja gerade schon vom Thema Fremdenfeindlichkeit. Ich glaube, die Rede meines Vorredners reiht sich da nahtlos ein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch billig!) Die AfD hat im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt mit einem Beschlussteil, beantwortet seit Mai 2022. In den Fragen wird schon eine konstruierte Verbindung hergestellt zwischen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, und einer vermeintlich illegalen Zuwanderung. Ihre Annahmen waren damals unbegründet, und wir können Ihnen rückblickend auch heute mit Erfahrung sagen, dass sie auch heute unbegründet sind. Wir alle können feststellen, dass gerade mit Blick auf die große Zahl der Menschen, die gekommen sind, die Identifizierung, Registrierung, Leistungsgewährung, Entscheidung über den Lebensunterhalt, über Aufenthaltsgewährung hier in Deutschland und auch in Baden-Württemberg wirklich herausragend funktioniert haben – (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oi!) eine große Belastung für die Gemeinden und die daran beteiligten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte für meine Fraktion unseren Dank und unsere Anerkennung für diese großartige Leistung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –