Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern kann im Rahmen der Entscheidung zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 von einer objektiven Entscheidung gesprochen werden, wenn beispielsweise die Umsetzungsbewertung des Regierungspräsidiums Tübingen deutlich mehr kritische Punkte …

Ich bin der Meinung, mit Ihren Ideen sollte man das Gleiche wie mit solchen Gläsern machen, nämlich den Inhalt nehmen und ihn, weil er alt und verkommen ist, wegwerfen, die Gläser aber aufheben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Das bekomme ich in einem Satz hin.

Als ich Ihre Rede gehört habe, Herr Rupp, ist es mir gegangen, wie wenn man bei einer Oma, die ins Altenheim kommt, in den Keller geht. Dann stehen da solche Einmachgläser.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn man Ihnen so zuhört, dann nimmt man Ihnen ab, dass das Thema Sie umtreibt, dass Sie, wie Sie gesagt haben, mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage blicken und von dem überdurchschnittlichen Schrumpfen in Baden-Württemberg betroffen sind. Aber ich frage Sie: Was machen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich möchte Sie einmal fragen: Welches Verständnis von der Beziehung zwischen Staat und Bürger haben Sie? Denn der Kollege Rösler hat vorhin gesagt: Es war klar, es wird geklagt. Das hat Herr Wald gesagt, das haben auch Sie gesagt. Und Sie haben immer noch gesagt: „Wir …

Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen massiv widersprechen. Die Regierungsbefragung ist nicht zu früh, sondern sie kommt gerade richtig. Denn es geht nicht darum, dass wir hier spekulieren, was am Ende eines Gesetzgebungsprozesses im Bundestag herauskommt, sondern es geht um die Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und auch …

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Was unternimmt denn die Landesregierung, damit die von Ihnen angesprochenen Kommunen vielleicht einen Anreiz haben, Satzungen zu ändern? Wird die Landesbauordnung entschlackt? Was haben Sie denn da beim Thema Aufstockungen umgesetzt? Wenn Sie es nicht wissen: Was wären denn …

Es war ja auch eine Frage. Wenn ich einem Ministerium etwas schreibe und das dem Regionalverband in „cc“ mitgebe, ist das natürlich schon ein Signal. Aber noch mal: Ich würde gar nicht fragen, wenn der Regionalverband nur 1,8 % oder weniger ausgewiesen hätte. Aber es kann doch nicht sein, dass ForstBW weiß, es muss für Windkraft, obwohl …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. Aber ich habe die Frage ja nicht allgemein gestellt. Denn ich würde Ihnen ja zustimmen, wenn man sagt: FFH-Gebiete sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist mir bekannt. Aber gerade in der Fläche ist es so, dass der Regionalverband nicht 1,8 %, sondern ungefähr das Doppelte …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern gab oder gibt es Bemühungen seitens des Projektierers oder seitens ForstBW gegenüber der Landesregierung oder dem Regionalverband Nordschwarzwald, die (nachträgliche) Aufnahme der im FFH-Gebiet liegenden Staatswaldflächen bei Mühlacker, die …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Baden-Württemberg ambitioniertere Klimaziele hat, was das Thema Wärme angeht. Also muss man ja mehr tun als das, was andere tun, in diesem Fall der Bund. Der Kollege der CDU hat vorhin dargestellt, es werde keine Eingriffe im Bestand ohne …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben gesagt, wichtig, um dieses Problem zu lösen, sei der runde Tisch. Wie oft hat der denn bisher ge­ tagt? (Vereinzelt Heiterkeit) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Diese Frage dürfen Sie gern an den Herrn Innenminis­ ter richten, sobald er einmal wieder zu diesem Thema hier …

Sie greifen mit die­ ser Reform zu kurz, sowohl in der Breite als auch in der Tie­ fe. Deswegen muss deutlich mehr passieren. In diesem Sinn erwarten wir von dieser Regierung mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Och! Es ist also ein roter Fleck und kein weißer Fleck. Noch einen Satz, Herr Präsident. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ihre Redezeit ist beendet!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen, die wir heute nun in zweiter Lesung beraten, sind richtig und wichtig. Des­ halb werden wir auch zustimmen. Warum wir zustimmen, ha­ be ich sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschuss schon gesagt. Aber: Das wird nicht reichen. Frau Kollegin Holmberg, Sie haben zum …

Ich wollte eigentlich heute keine Zwischenfrage mehr stellen. Aber Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin – – Zunächst einmal vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich weiß nicht, ob ich die Frage hätte stellen dürfen, wenn der Herr Minister das nicht unbedeutende Gesetz eingebracht hätte. Es geht um Folgendes: Sie haben …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage unter a. Aber zur Beantwortung von b: Man hat die Frage entweder falsch verstanden oder absichtlich falsch verstanden. Es geht um Folgendes: Wir haben heute Morgen über den Fachkräftemangel diskutiert. Ich nehme als Beispiel Bäckereien, die fünf oder sechs Filialen haben. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Was unternimmt die Landesregierung, um den Prozess der Erhebung von Statistiken, insbesondere auch von solchen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG), zu vereinfachen und zu digitalisieren und damit auch die Akzeptanz …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die BW-IHK hat Ende März die Meldung gebracht: Wirtschaft fordert mehr Mut bei der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Nun ist ja bekannt, dass die grüne Fraktion bei diesem Thema initiativ vorangeht (Abg. Sascha Binder SPD: Wo genau?) und Expertengespräche …