Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben vorher gesagt, dass auch das Klein-Klein etwas bringt, wenn es in der Summe hilft, dass Wohnraum geschaffen wird bzw. Grundstücke zur Verfügung stehen. Sie haben gesagt: Die Grundstückspolitik ist etwas Wichtiges, und man muss dann auch Zöpfe abschneiden und zusammenarbeiten. Aufgrund der Lösung, die man im Bereich der Bodenrichtwertzonen in Baden-Württemberg gewählt hat, haben wir im Moment die Situation, dass Ihnen die Bürgermeister der CDU, der Freien Wähler oder wie auch immer sagen, dass diese Lösung mit den großen Zonen nicht funktioniert, dass viele Grundstücke nicht herangezogen werden, weil eine Bodenrichtwertzone großzügig darübergelegt wurde, egal, ob da eine Grünfläche innerorts enthalten ist, die nicht bebaubar ist. Da könnte man viel heben. Aber die Gutachterausschüsse tun das nicht. Deswegen die konkrete Frage an Sie als zuständige Ministerin für eine gute Bodenpolitik: Warum richtet man nicht beispielsweise bei den Finanzämtern oder den Gutachterausschüssen Ombudsstellen ein, die dafür sorgen, dass in Zukunft die Grundstücke, die jetzt alle hoch bewertet, aber nur teilweise gut bebaubar sind, anders bewertet werden, sodass das nicht jeder Bürger selbst regeln muss? Meist sind größere Gebiete betroffen. Vor allem darf der einzelne Bürger dann in fünf Jahren ein neues Gutachten vorlegen. Warum gibt es da keine Initiative der Landesregierung, dieses Problem gemeinsam zu lösen? ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sie haben das wichtige Stichwort gesagt: Gutachterausschüsse. Die Gutachterausschüsse sind unabhängig. Ich erwarte aber von den Gutachterausschüssen vor Ort, dass sie hier durchaus differenziert vorgehen und die Aufgabe, die uns, also den Bürgern insgesamt, vom Gericht übertragen wurde – hier manches, was über viele Jahrzehnte aus dem Lot geraten ist, wieder ins Lot zu bringen –, auch entsprechend unterstützen. Aber Sie haben es schon richtig gesagt: die Finanzen. Das richtet sich nicht an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, und es geht auch nicht um den Zugriff auf die Gutachterausschüsse, weil diese unabhängig sind. Eigentlich ist es gesunder Menschenverstand. Ich glaube, dass auch die Kommunen das größte Interesse daran haben, eine mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ausgewogene Lösung hinzubekommen. Auch das hat etwas mit sozialem Frieden zu tun. Das ist mir sehr wichtig. Ich setze auf die Gutachterausschüsse, die hier ihre Arbeit machen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)