Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gestern hier eine Regierungsbefragung hatten, hat die Landesregierung ihre Ausführungen – in einer Mischung zwischen „leicht genervt“ und Ungläubigkeit – begonnen mit: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, schon wieder kommt die Opposition mit einem Antrag, der doch schon einmal vor einem Jahr oder vor zwei oder drei Jahren gestellt worden ist, und sie akzeptiert einfach nicht, dass sich nichts tut. Das Gleiche, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute. Wir kommen jetzt mit unserem Antrag „Bürokratieabbau vorantreiben III“, wir schreiben es sogar drauf: Numero 3, damit es jeder merkt. Täglich grüßt das Murmeltier – zumindest, sagen wir einmal, jedes Dreivierteljahr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immerhin kann die FDP bis drei zählen!) – Sie glauben gar nicht, wie ungern ich bis drei zähle. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Mir wäre es viel lieber, ich könnte nur bis zwei zählen und Sie würden endlich ins Tun kommen, Herr Kollege! Das wäre nämlich das, was der Wirtschaft etwas bringt, und nicht ein Rumgequatsche. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist nämlich genau das große Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir haben: Wir stellen Ihnen jeweils sieben Punkte zur Abstimmung – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar bis sieben! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das steigert sich!) – Sie dürfen nicht von Ihrem Horizont ausgehen, Herr Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mache ich nicht!) (Dr. Erik Schweickert) Sieben Punkte, und wir geben Ihnen die Möglichkeit, das, was Sie in Sonntagsreden immer ins Schaufenster stellen, am Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag oder Samstag auch vielleicht mal umzusetzen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schaufenster und FDP, ja!) Und wenn Sie sich das mal anschauen, da könnte man ja sagen: Na ja, jetzt kommt da ganz überraschend so ein Vorschlag von der FDP/DVP. Aber ich kann Ihnen nur mal empfehlen: Schauen Sie sich das Datum dieses Antrags an. Das heißt, seit gut einem Jahr weiß die Landesregierung, was wir vorschlagen. Wir haben übrigens die Vorschläge auch eingebracht, bevor heute die Landesbauordnung novelliert worden ist. Also, wir haben Ihnen frühzeitig gesagt, nicht was wir gern hätten, sondern was über viele Jahre von den von Ihnen eingesetzten Gremien erarbeitet worden ist: Normenkontrollrat, Entlastungsallianz – das waren ja Ihre Ideen, wie man den Bürokratieabbau angehen kann. Und dann müssen wir feststellen: Bisher ist nichts passiert. Jetzt geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit, über unsere Vorschläge abzustimmen. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie das nicht einfach bloß aus Koalitionsräson ablehnen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern mal konkret dazu sprechen, wie Sie sich das vorstellen. Ich meine: Wenn ich manchmal die Zwischenrufe vom Kollegen der Grünen höre, da könnte ich wahnsinnig werden, (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ja auch in der FDP! – Zurufe der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Nikolai Reith FDP/DVP) und zwar im wahrsten Sinn des Wortes! Wissen Sie nämlich, wie Wahnsinn definiert ist, meine Damen und Herren? Das ist, wenn man glaubt, dass sich was ändert, wenn man immer wieder das Gleiche macht. Und genau das ist das ja! Aber, lieber Kollege von den Grünen: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg, die Menschen in Baden-Württemberg haben es verdient, dass wir jeden Tag versuchen, sie zu entlasten und nicht mit Bürokratie zu quälen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Teilweise kommen die Vorschläge ja von den von Ihnen benannten Experten. Wir werden sehen, ob wir heute wieder gegen eine Wand hinschwätzen, ohne dass sich etwas tut, oder ob vielleicht mal was passiert. Es könnte ja sein, dass sich was tut. Wenn Sie die Pressemitteilungen der Landesregierung verfolgen, sehen Sie: Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut hat sich – jetzt ganz aktuell heute – zu einer Pressemitteilung hinreißen lassen, in der sinngemäß steht, die EU müsse endlich was tun beim Bürokratieabbau. Das ist richtig. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben vollkommen recht, und da unterstützen wir Sie und die ganze Landesregierung. Die EU, die hauptverantwortlich für die Bürokratie ist, muss etwas tun. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Und auch der Bund – egal, ob das eine Ampel ist oder ob das eine kleine GroKo ist oder sonst was – muss bei diesem Thema etwas tun. Ich bin mal gespannt – im Sondierungspapier steht ja jetzt, liebe Kollegen der CDU: 25 % Reduzierung –, ob man, wenn der eigene Parteifreund in Berlin das nicht tut, dann noch genauso viel Hintern hat, hinzustehen und zu sagen: Ihr macht zu wenig. Ich erwarte, dass Sie nicht nur in Zeiten, in denen die CDU aus der Opposition in Berlin heraus Forderungen aufstellen konnte, vorangehen und schauen, ob das im Sondierungspapier steht oder nicht, und ich möchte wissen, ob Sie tatsächlich da auch einknicken und eine linke Wirtschaftspolitik machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das wäre schädlich, nicht nur für Baden-Württemberg. Aber jetzt sind wir hier ja im Landtag. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Und wir sind nicht – – – Sehr gut, Herr Kollege Hockenberger. – Da stellt sich noch mal die Frage: Was hat denn diese Landesregierung gegen die Bürokratie in Baden-Württemberg getan? Alle Vorschläge, die wir Ihnen vorlegen, sind Regelungen hier für Baden-Württemberg, die Sie heute angehen können. Da müssen Sie nicht auf Frau von der Leyen schimpfen, da brauchen Sie nicht Herrn Merz anzugehen, da können Sie einfach was tun. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Also, meine Damen und Herren, machen Sie das. Und ganz zum Schluss noch ein Punkt, damit man vielleicht einmal versteht, was Bürokratie ist. Ich frage mich jedes Mal, wenn ich diesem Staat Informationen melden muss, die er von mir schon lange hat, egal, ob ich ein Unternehmer, ob ich ein Bürger mit einem Grundsteuerbescheid oder sonst wer bin: Warum muss ich meinem Staat eigentlich permanent immer das Gleiche melden, was er schon hat? Es wäre doch mal ein schöner Ansatz, wenn man hingeht und sagt: All die Dinge, die dem Staat schon vorliegen, braucht man ihm einfach nicht mehr zu melden. Das wäre Bürokratieabbau erster Kajüte. Also: Fangen Sie endlich an! (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Guter Vortrag! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)