Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident! Das Mikro hält. – In der jüngsten Pressemitteilung hat die Landesregierung angekündigt, Bauvorhaben der Bundeswehr künftig erheblich zu erleichtern mit dem Ziel, militärische Infrastrukturen schneller errichten zu können, indem die Bundeswehr von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften, etwa dem Bauordnungsrecht oder dem Denkmalschutz, befreit wird. Das wird begründet mit der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Ich will für die FDP/DVP-Fraktion sagen: Das begrüßen und unterstützen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Michael Jou- kov GRÜNE) Das Vorgehen wirft natürlich jetzt aber die Frage auf, warum wir einen solchen Pragmatismus, Frau Ministerin, nicht auch bei anderen gesellschaftlich relevanten Bauvorhaben anwenden, beispielsweise beim Bau von Rettungswachen oder von Krankenhäusern oder Schulen, oder vielleicht auch bei den Wohngebäuden. Frau Ministerin, wenn man für militärische Projekte rechtliche Hürden abbaut, um die Handlungsfähigkeit zu sichern, dann sollte man das doch auch dort tun, wo wir schon heute Daseinsvorsorge zum Schutz der Bevölkerung brauchen. Sie haben ja selbst Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse, und Sie wollen Bürokratieabbau. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Also: Warum geht das, wenn es dort geht, nicht auch in anderen Bereichen? Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche konkreten rechtlichen und verwaltungspraktischen Erleichterungen sind denn für die Bauvorhaben der Bundeswehr genau vorgesehen, und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese? Zweitens: Bayern hat bereits 2024 das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verabschiedet. Warum hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen über ein Jahr gebraucht, um hier nachzuziehen? Dritte Frage: Welche Überlegungen bestehen eigentlich innerhalb der Landesregierung, vergleichbare Beschleunigungen auch für den Bau kritischer Infrastruktur zu ermöglichen, beispielsweise DRK-Rettungswachen, Krankenhäuser? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Das sind mal richtig gute Fragen!)