Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, ich möchte Sie noch bitten, eines klarzustellen: Sie haben gerade gesagt – das ist ein ganz wichtiger Punkt: die Zinsen; ich bitte Sie, zuzuhören, Frau Ministerin –, selbstverständlich würden Sie keine Zinsen zurückfordern von denen, die unter die Richtlinie fallen. Frau Ministerin, Sie haben in der Drucksache 17/6708 vom Mai 2024 ausgeführt, dass Sie auf Zinsen verzichten bei allen, die sich rechtmäßig zurückgemeldet haben, und Zinsen nur von denen erheben, die illegal vorgegangen sind. Frau Ministerin, das, was Sie hier gesagt haben, grenzt das ein. Ich erwarte, dass auf jegliche Zinszahlungen von ordentlichen Unternehmen verzichtet wird und nicht bloß bei denen, die unter die Richtlinie fallen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Präsidenten)