Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Das, was Sie gesagt haben – dass es Konsequenzen haben muss und man nicht gleich am nächsten Tag das nächste Verfahren startet; Sie haben von einem Aussetzen über den Zeitraum von zwölf Jahren gesprochen –, finde ich persönlich sehr gut. Ich möchte fragen: Was hat denn die Landesregierung dafür getan, dass diese – meines Erachtens richtige – Position dann auch umgesetzt wird und dies dann auch für die Zukunft gegeben ist? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Das ist natürlich keine Landesangelegenheit, sondern de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 es ist Bundesrecht. Ich darf Ihnen – jedenfalls für meine Person – sagen, dass wir seitens der Landesregierung entsprechende Vorhaben im Bund nachdrücklich unterstützen und positiv begleiten. Nachdem die FDP nun nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, besteht ja auch eine gewisse Zuversicht, dass ein solches Vorhaben, nämlich die Verschärfung des Einbürgerungsrechts, vorgenommen werden könnte. Meinen Segen jedenfalls würde das haben.