Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Unterstützung bekommen Sie auch. Mich würde nur interessieren: Wie muss ich es mir konkret vorstellen? Es gibt ja beispielsweise im Denkmalschutz, im Naturschutz oder in weiteren Gesetzen Regelungen. Heißt das dann einfach, dass es ein Gesetz gibt, in dem steht: „Das andere Gesetz gilt nicht“? Oder wie wollen Sie das konkret umsetzen? Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ich denke, es ist richtig, in Zeiten eines aufziehenden Konflikts – den wir alle nicht wollen – Vorsorge zu treffen. Allerdings wird in einem Konfliktfall natürlich nicht nur die Bundeswehr gebraucht. Deswegen hatte ich auch Krankenhäuser, Rettungswachen und Feuerwehren angesprochen. Die braucht man ja auch. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Genau!) Dass Sie so etwas im ersten Schritt nicht auf den Wohnungsmarkt übertragen, ist mir klar. Aber ich möchte noch mal konkret auf die kritische Infrastruktur eingehen. Deshalb frage ich Sie: Wieso geht Baden-Württemberg da nicht voran und sagt: „Das ist – vielleicht in kleiner Abstufung – fast genauso wichtig für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“?