Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, Sie haben gerade auf ein Gutachten verwiesen, das Sie abwarten wollen. Der Wille des Parlaments liegt vor, und ich frage Sie jetzt nicht, wie Sie das juristisch richtig machen, denn ich gehe davon aus, dass die Landesregierung juristisch richtig handelt, sondern ich will wissen: Bekennt sich das Finanzministerium zur Erstattung geleisteter Rückzahlungen infolge rechtswidriger, aber bestandskräftiger Rückzahlungsbescheide zu Coronasoforthilfen, ja oder nein? (Vereinzelt Beifall)