Dr. Erik Schweickert

Mich würde Folgendes interessieren, Frau Ministerin: Nehmen wir jetzt einmal das Altlasten- und Bodenschutzgesetz, ein Gesetz, in dem das Land Baden-Württemberg im Vergleich zu allen anderen 15 Bundesländern deutlich höhere Anforderungen stellt, was das Thema Bodenverdichtung angeht. Heißt das ganz konkret, de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 wenn dann ein solcher Bau stattfindet, dass darauf nicht mehr Rücksicht genommen werden muss? Das ist die erste Frage. Zur zweiten Frage. Es gibt doch in der Landesbauordnung schon jetzt Möglichkeiten, Bundeswehrbauten zu privilegieren. Ich gehe davon aus, das reicht nicht. Auch zu dem, was die Kollegin Rolland gesagt hat: Wo ist jetzt dieser Unterschied zwischen dem, was man bisher tun könnte, und dem, was jetzt neu kommt? Das hätte ich gern ein bisschen besser greifbar. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Das ist schon ein großer Unterschied, weil wir die Bundeswehr tatsächlich von all diesen landesrechtlichen Themen befreien.