Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben es hinbekommen, in Ihrer Rede – Sie haben ja mehr oder minder freie Redezeit – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nichts zu sa- gen!) kein Wort zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu sagen. Das ist eine Bankrotterklärung, Frau Ministerin. Das ist eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Nur, damit es draußen klar wird: In diesem Antrag wird gefordert, dass das Finanzministerium im Nachtragshaushalt Millionenbeträge zur Verfügung stellt, um diese Fehler auszumerzen. Es wird in diesem Antrag auch der Bundesfinanzminister – das habe ich in der ersten Runde schon gesagt – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) (Dr. Erik Schweickert) richtigerweise in die Haftung genommen; denn noch einmal: Ich habe Sie gefragt: Wo ist das Geld? (Zuruf: Im Tresor, oder?) Ich möchte wissen, wo es ist, aber ich befürchte, es ist in Richtung Bund abgerechnet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut, genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Danke für die Zustimmung! –