Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Position – es ist ja eine Regierungsbefragung – dargestellt, wie man mit dem Beteiligungsfonds umgeht. Ich teile Ihre Meinung, dass es gut ist, dass er nicht gebraucht worden ist. Wir können uns darüber unterhalten, ob vielleicht die Hürden zu hoch waren und wie man es hätte anders machen können. Aber dazu ist es ja nicht gekommen. Wie sehen Sie als Parlamentarierin es denn, dass dieser Beteiligungsfonds, dieses Vermögen von 1 Milliarde €, den Entscheidungsmöglichkeiten des Landtags komplett entzogen ist? Der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungspressekonferenz als Beispiel für das Thema „Kredite und Kreditermächtigungen“ angeführt. Da passt es aber nicht so ganz, weil das Geld für den Haushalt des Landes erst einmal weg ist. Auf die Frage in der betreffenden Debatte in der letzten Legislaturperiode, wie ihr das zurückführen wollt, steht die Antwort noch aus. Deswegen die Frage: Wenn es so weitergeht und wir die Mittel nicht brauchen, was sind dann die nächsten Schritte, was wir damit machen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu den nächsten Schritten kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Aber wenn Sie in das Beteiligungsfondsgesetz blicken, sehen Sie, dass darin klar geregelt ist, dass dann, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, der Beteiligungsfonds nach § 15 Absatz 4 des Beteiligungsfondsgesetzes per Rechtsverordnung vollständig abgewickelt und aufgelöst werden kann. Zu der Diskussion, die wir hier über diese Mittel führen: Im Beteiligungsfonds geht es nicht um Ausgaben. Es liegt aktuell noch ein Antrag zur Bearbeitung vor. Darüber ist noch keine Entscheidung getroffen. Es besteht durchaus auch die Möglichkeit, dass dieser Antrag vom Unternehmen eingereicht wird. Ich denke, über dieses Thema werden wir noch diskutieren. Bis zum 30. September 2021 können noch Anträge gestellt werden, bis wir den Status quo feststellen. Auf der Basis dieser Situation können dann die nächsten Schritte eingeleitet werden.