Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an den Dezember 2020? Frau Ministerin, da hat die Landesregierung den pandemiebedingten Lockdown beschlossen. Allerdings hat sich das grün-schwarze Kabinett auch darauf geeinigt, entgegen jeder Vernunft den Einzelhandel komplett lahmzulegen – entgegen jeder Vernunft, weil der Einzelhandel kein Treiber der Pandemie war, entgegen jeder Vernunft, weil die Unternehmen schon damals mit ausgeklügelten Hygienekonzepten, teilweise schon mit den Luftfiltern, die Sie jetzt in den Schueriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 len endlich anfangen zu fördern, ihrer Verantwortung den Kunden gegenüber gerecht geworden sind, (Zuruf: Genau!) und entgegen jeder Vernunft, weil man dem Fachhandel im Dezember – falls das irgendjemandem nicht bekannt sein sollte, das Weihnachtsgeschäft ist das Hauptgeschäft im Jahr – 30 % bis 90 % des Weihnachtsgeschäfts ohne Alternative weggenommen hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Und das geschah trotz unserer Warnungen. Ich selbst habe am 14. Dezember 2020 – ich habe extra noch mal im Protokoll nachgeschaut – Herrn Ministerpräsident Kretschmann auf die Verzweiflung der Einzelhändler angesprochen und darauf hingewiesen, Click and Meet, Click and Collect zuzulassen. Aber es wurde ausdrücklich verboten, und zwar in vollem Wissen, dass andere Bundesländer das deutlich liberaler gehandhabt haben. Unser Gesundheitsminister Jens Spahn – ich erinnere nur – hat ja im September 2020 davon gesprochen, dass man den Einzelhandel mit dem Wissen aus dem ersten Lockdown nicht mehr schließen würde. Beschlossen haben Sie, die Landesregierung, in Baden-Württemberg das Gegenteil. Verlässlichkeit ist Fehlanzeige bei dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Gerade die Entscheidung, Click and Collect zu verbieten, war der endgültige Kniefall, Frau Ministerin, Ihres Hauses vor dem grün geführten Hause Lucha, das in dieser Zeit über das Wohl und Wehe des Einzelhandels – und damit indirekt auch über die Innenstädte – entschieden hat, ohne auf die Belange der Wirtschaft auch nur im Entferntesten Rücksicht zu nehmen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Frau Ministerin, nur, dass Sie jetzt nicht gleich in Ihrer Antwort die Vorhaltungen machen: Wir, die FDP/DVP, wussten und wissen um die Pandemie. Wir, die FDP/DVP, wussten und wissen, dass es aufgrund der Entwicklungen des Pandemiegeschehens zu Eingriffen kommen musste. Was wir aber im Gegensatz zu Ihnen wissen und wussten, ist, dass diese einsame Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung falsch war und Sie damit dem baden-württembergischen Handel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel, im Wettbewerb mit den Discountern und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern einen massiven Schaden zugefügt haben, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) genauso wie der Gastronomie. Diese beiden, Gastronomie und Handel, das sind doch die Bereiche, die lebenswerte Innenstädte ausmachen, und nicht nur Dönerbuden und Wettbüros. Da muss mehr in den deutschen Innenstädten, in den badenwürttembergischen Innenstädten passieren. Ja, der Handel wurde gerade im Wettbewerb mit anderen Bundesländern geschwächt. Sie brauchen sich da nichts zu notie- (Dr. Erik Schweickert) ren, ich kann es Ihnen selbst sagen. Sie haben sich darüber aufgeregt, als Bayern Anfang 2021 seine Gartencenter und Baumärkte wieder geöffnet hat. Da gibt es ja die Verlautbarungen der Landesregierung. Aber warum muss gerade Baden-Württemberg immer einen handelsfeindlichen Sonderweg einschlagen? Wieso vertraut man nicht den Konzepten der Händler und baut auf die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger? Denn Einzelhandel und Innenstädte, das ist nicht nur die Stuttgarter Königstraße. Es war das Problem, dass Sie dies als Blaupause hatten. Sie wollten die Leute aus der Stuttgarter Innenstadt heraushalten und haben den Handel auf dem Land damit kaputt gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) War es nicht so, dass Sie die Baden-Württemberger gezwungen haben, die Weihnachtsgeschenke beim Discounter und bei Amazon zu kaufen? War es nicht so, dass selbst Klamotten bei Lidl und Aldi entsprechend beworben wurden, ohne dass die Gewerbeaufsicht eingeschritten ist? (Abg. Anton Baron AfD: In der Drogerie!) Allein ab November 2020 – das ist die einzige Zahl, die wir für Baden-Württemberg haben – betrugen die Umsatzverluste im Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg 3,7 Milliarden €. Wer heute über verödete Innenstädte klagt, muss wissen, dass diese auch aufgrund falscher Politikentscheidungen dieser Landesregierung zustande gekommen sind. Wenn Sie jetzt zu rühmen versuchen, was Sie Tolles getan haben: Ja, die Soforthilfe war richtig. Wir loben Sie dafür. Ja, der fiktive Unternehmerlohn war richtig. Alles gut. Aber bei speziellen Maßnahmen für den Handel und für die Innenstädte haben Sie nicht das geliefert, was eine Landesregierung hätte liefern müssen. Und jetzt, im Herbst 2021, anderthalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie, kommt nun endlich ein Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte – Umfang: 5 Millionen €, Herr Tok. (Vereinzelt Heiterkeit) Das steht in keinem Verhältnis zu den Verlusten in Höhe von 3 700 Millionen €. (Zuruf: Richtig!) Wie man es anders machen kann, haben andere Bundesländer gezeigt – ich kann die Aussagen des Kollegen Weirauch nur ergänzen –: Hessen hatte den Programmstart im Mai 2021 mit einem Fördervolumen von 27 Millionen €. In Nordrhein-Westfalen läuft jetzt der dritte Projektaufruf zum Sofortprogramm „Stärkung unserer Innenstädte“. Die 100 Millionen € in Bayern hat der Kollege genannt. Da läuft also deutlich mehr. Liebe Landesregierung, wie lange wollt ihr eigentlich noch warten? So lange, bis es irgendwann nichts mehr zu fördern gibt? (Vereinzelt Heiterkeit) Das kann doch nicht der Anspruch sein. Ich fordere mehr Geschwindigkeit und bessere Ideen. Sie müssen anpacken, für die Zukunft der Innenstädte. Dazu brauchen wir kluge Voriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Ort-Ideen. Die Digitalisierungsprämie muss endlich so ausgestaltet werden, dass der Handel sie wieder nutzen kann. Wir müssen den klassischen Geschäften die Möglichkeit geben, auch im Onlinehandel tätig zu sein, und wir brauchen einen Investitionsfonds für den Einzelhandel. Die haben die Reserven für die Bewältigung der Pandemiefolgen aufgebraucht. Ebenso brauchen wir eine Aufwertung der Innenstädte, neue Konzepte, Veranstaltungen, Gastronomie. Dazu gehört auch, dass man einen verkaufsoffenen Sonntag möglich macht und den Anlassbezug noch einmal überarbeitet. Wir, die FDP, mahnen dies seit Jahren an, aber es passiert nichts. Deshalb werden wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, in den kommenden Wochen nicht lockerlassen und werden intensiv mit Vorschlägen an Sie, Frau Ministerin, herantreten, damit da endlich mal was passiert. Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Berichtspflicht übrigens viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen keine Berichtspflicht, wir brauchen Maßnahmen. Deswegen werden wir die Landesregierung zu nachhaltigen Aktionen auffordern. Denn das Thema ist zu wichtig, als dass es der Tatenlosigkeit eines grün-schwarzen Kabinetts überlassen werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)