Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, wenn wir jetzt gerade dabei sind: Was steht denn zu Nummer 47 bei Ihnen? (Heiterkeit) Thema: verkaufsoffene Sonntage und Ladenschlusszeiten, Ausnahmen für Vereine. Das hat euer Normenkontrollrat der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Herr Minister, wie steht es denn mit Nummer 47? periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Schön, dass Sie die Nummer nennen, denn ich habe mir da wirklich nicht alle auswendig merken können. – Dazu heißt es in der Kategorie der schönen, nicht puristischen Abteilung: findet keine Anwendung oder wird nicht umgesetzt. Vereinsbasare außerhalb der Ladenschlusszeiten erlauben: Durch die Schaffung einer Ausnahmevorschrift für nicht gewerbliche Basare und Märkte von Vereinen würden an Sonntagen typisch werktägliche Lebensvorgänge ermöglicht, die mit der verfassungsrechtlichen Zweckbestimmung von Sonntagen nicht vereinbar sind. Eine solche Ausnahmevorschrift dürfte aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur auf Basare und Märkte von Vereinen beschränkt werden, sondern müsste auch auf vergleichbare Veranstaltungen anderer Anbieter ausgeweitet werden, was die grundsätzliche Gefahr einer Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes – der uns ja allen sehr heilig ist – (Abg. Sascha Binder SPD: Echt? Allen?) birgt. Dies wird von der Landesregierung nicht befürwortet. – Dies war jetzt nicht puristisch, sondern, glaube ich, sehr eindeutig. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Auch wäh- rend Corona?) – Auch während Corona. Es gibt ja die Möglichkeit, Spielräume auszunutzen. Aber das gilt grundsätzlich. Die Fragen des Normenkontrollrats richten sich an die Gesamtheit des gesellschaftlichen Tuns.