Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben vorhin das Wort „Gaskoniferen“ verwendet. Habe ich das einfach falsch wahrgenommen, oder was ist damit gemeint? Ich kann mir unter dem Begriff nichts vorstellen. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich meine damit grundsätzlich – – Ich weiß jetzt gar nicht mehr, wann …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftlicher Sachverstand gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Das ist ein Zitat von Frau Pothmer von den Grünen von dieser Woche aus dem Deutschen Bundestag. (Abg. Raimund Haser CDU: Das war ein Verspre- cher!) – Wenn es …

Ich kann Ihnen gern unheimlich viele konkrete Vorschläge machen. Ich mache einmal zwei: Jede Aufstockung muss unabhängig von dem Thema Barrierefreiheit ermöglicht werden. Denn wenn auf ein vierstöckiges Haus mit einem Fahrstuhl bis in den vierten Stock ein fünfter Stock gesetzt wird, ist das nicht barrierefrei. Aber da muss man konkret …

Ja, selbstverständlich.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste gerade einmal nachschauen – nachdem die Kollegin der Grünen dargestellt hat, riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 dass es in Baden-Württemberg Funklöcher gibt –, seit wann eigentlich die Grünen hier schon regieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn man es …

Herr Minister, die Debatte ist jetzt ein bisschen einseitig, und die CDU war bisher ja auch nicht vertreten. Aber wenn ich die Äußerungen des Kollegen Dörflinger zur Mobilitätsgarantie richtig interpretiert habe, ging es da um einen Realitätscheck. Wenn ich den Realitätscheck bei mir im Wahlkreis mache, dann frage ich mich schon, wie …

Wenn er aber prüft, dann teilt er es den Aufsichtsbehörden – in diesem Fall dem Landratsamt usw. – nicht mit. Habe ich das so richtig verstanden?

Ja, und zwar deshalb – – Erst einmal vielen Dank für die Darstellung. Ich muss sagen: Ich konnte dem jetzt nicht ganz bis ins letzte Detail folgen; das gebe ich zu. (Zurufe der Abg. Isabell Huber CDU und Jonas We- ber SPD) Aber damit ich es verstehe – damit ich dann meine Kleine Anfrage, die ich vielleicht stelle, richtig schreibe –: Das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Wie grenzen sich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kommunen fast immer personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Zuständigkeiten des LfDI und der Kommunalaufsichten in den Kreisen und Regierungspräsidien voneinander ab? b) Inwiefern sieht …

Ach so. Okay. Dann ist das damit gegessen. Ich war nämlich etwas verwundert, dass Sie 2 800 gesagt haben. Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage; diese dreht sich auch um diesen Ermessensspielraum und den Flickenteppich. Ich sehe, dass wir Verkehrsbehörden haben, die mit solchen Themen sehr restriktiv umgehen, beispielsweise bei …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben etwas von 2 000 Fahrzeugen als Grenze gesagt. Muss das nicht höher sein?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern sieht die Landesregierung – vor dem Hintergrund der Erstellung durch ein Fachbüro – die Ablehnung von vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen eines freiwillig erstellten kommunalen Lärmaktionsplans, beispielsweise in der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, durch …

Vielen Dank, Herr Minister. – Nein, ich habe die Antwort noch nicht gefunden. Der Titel der Debatte heißt ja: „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“. Ich habe bis vor zwei Minuten und 38 Sekunden niemanden vom zuständigen Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank gesehen. Deswegen …

Frau Ministerin, Sie haben die Frage gestellt, warum die FDP/DVP das Thema in der Regierungsbefragung aufgerufen hat. Das kann ich Ihnen sagen: Weil die Fristen am 30. Juni enden. Sie haben gerade die aktuellen Zahlen genannt. Von 238 000 haben 178 000 zurückgemeldet. Das heißt, Ihnen fehlen 60 000 Rückmeldungen – 60 000 Fälle! Wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 22 Monaten haben wir jetzt die Coronasoforthilfe, und innerhalb dieser 22 Monate zeigen sich vonseiten des Wirtschaftsministeriums in bestechender Weise Chaos und Planlosigkeit. Ich möchte eines vorwegschicken, Frau Ministerin – damit das nicht falsch verstanden wird –: Dass zu Beginn …

Inwieweit können diese Lehrkräfte, die jetzt den Teilzeitsatz erhöhen, mitsprechen, wenn es darum geht, die Bugwelle, die dann aufgebaut wird, irgendwann auch wieder abzubauen? Wird es dann genauso – so sage ich einmal – kooperativ gemacht, oder legen dann die Schulen fest, wann diese Mehrarbeit wieder abgebaut wird?

Frau Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, dass man Lehrkräfte braucht, dass das Thema Deputatserhöhung auch ein wichtiger Faktor ist. Ich gehe davon aus, dass man da auf die Lehrkräfte zugeht – gerade auf die in Teilzeit; das haben Sie ja ausgeführt – und bittet, dass die vielleicht mehr machen. Das ist eine gemeinsame …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben vorhin ein Gutachten erwähnt, das Ihr Haus hat. Da ich jetzt nicht genau weiß, was für ein Gutachten das ist: Würden Sie es den Ausschussmitgliedern im Vorfeld dieser Anhörung Ende Januar zukommen lassen, oder ist das etwas, was schon länger vorliegt? (Abg. Felix …

Lieber Kollege Rösler, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben angesprochen, dass die Inflation für Steigerungen im Haushalt verantwortlich wäre. Können Sie mir sagen, wie hoch im Durchschnitt die Inflationsraten zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung waren, und das auch im Vergleich zu jetzt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, in Ihrem Koalitionsvertrag behandeln Sie mit einem Satz ganz kurz das Zweckentfremdungsverbot. Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument in der Wohnungsbaupolitik, das man nutzt, wenn man nicht möchte, dass eine andere Verwendung als die ursprünglich gedachte …