Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp 20 Monaten darf sich das Wirtschaftsministerium nun auch wieder Tourismusministerium nennen. Somit liegt jetzt zum zweiten Mal mit diesem Einzelplan nicht nur der Haushalt zu den Ressorts Wirtschaft und Arbeit, sondern auch zum Tourismus vor. Das Parlament hat diesem Umstand …

Herr Mack, Sie haben gesagt, „wir“ müssen dafür sorgen, dass die Atomkraftwerke länger laufen. Was tut denn „wir“ dazu? Und wer ist denn „wir“? Ist das die CDU, oder sind das die regierungstragenden Fraktionen?

Sind Sie da nicht deshalb gefolgt, weil Sie wussten, mit der CDU ist es schlicht einfacher zu regieren, (Zuruf: Nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Als mit der FDP!) weil man genau weiß, dass die alles mitmachen? (Zuruf: Ja! – Zurufe von der CDU, u. a.: Einspruch! – Unruhe) Oder wo sind denn die Punkte, die die Union bei diesem …

Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade angesprochen, dass die Entscheidung von Ihnen richtig gewesen wäre, mit der CDU weiterzuregieren.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer, für die Beantwortung. – Ich glaube, das größere Problem für die anliegenden Geschäfte besteht darin: Es ist so ähnlich, wie wenn man am Bahnhof steht und auf den Zug wartet. Er kommt nicht, kommt nach fünf Minuten noch immer nicht. Dann folgt eine Anzeige: „kommt in zehn Minuten“. Am Ende ist er …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema haben wir durch Verzögerung schon einmal gehabt. Aktuell haben wir es noch einmal. Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen über die bisherigen – laut Presseangaben nur sehr allgemein gehaltenen – Begründungen des Auftragnehmers hinausgehenden konkreten Gründen …

„Wir haben keine Lobby.“ – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich lade Sie – natürlich nur im übertragenen Sinn – ein: Gehen Sie zum Shopping in die Innenstädte. Erleben Sie stationären Einzelhandel und Gastronomie, und zeigen Sie unseren Innenstädten, dass wir sie nicht vergessen …

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und insbesondere auch für das klare Commitment Richtung Freihandel. – Hierzu habe ich eine Frage an Sie: Welche Initiativen darf ich denn da von der Landesregierung erwarten? Wenn Sie sagen, das müsse ausgebaut werden, können wir die Unternehmen da ja nicht …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass von den zwölf Regionalverbänden zehn ihre Hausaufgaben beim Thema Grünzüge mehr oder minder gemacht haben. Bei zwei Regionalverbänden ist es schwierig. Es gibt vielleicht auch Gründe dafür, weil man gesagt hat, es betrifft viele …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur Preisverleihung des „Goldenen Windbeutels 2022“. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Der diesjährige Gewinner, meine Damen und Herren, für die dreisteste Werbelüge, die es gibt, ist dieses grün-schwarze Änderungsgesetz zum Landesplanungsgesetz. Es …

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg beim Output von Windkraftanlagen ganz weit hinten ist, weil halt eben nicht so viel gebaut wird? Das hat einen Grund, nämlich einfach den, dass Sie zum einen die Investoren gar nicht haben, die das Thema angehen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich gebe Ihnen die Investorenadressen!) …

Ja, selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hänge noch am letzten Satz des Kollegen, weil ich glaube, dass es in der jetzigen Lage darum geht, dass alle da, wo es geht, Energie sparen. Dass es etwas mit dem Geldbeutel zu tun hat, ob jemand mehr Energie verbraucht, ist mir nicht ganz ersichtlich. (Beifall bei der …

Ich habe nur eine kurze Nachfrage. Abellio wurde ja von der SWEG übernommen. Das sind jetzt Änderungen, die aufgrund der Störanfälligkeit und der Probleme – sagen wir es einmal so – fahrplantechnisch umgesetzt wurden. Kann ich davon ausgehen, dass die SWEG diese Strecken weiterhin betreiben wird? Oder muss ich davon ausgehen, dass über …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch etwas geflasht von dem Auftritt der Landesregierung gerade, denn ich dachte immer, hier sitzt der Souverän, und der kriegt die Antworten. (Zurufe) Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen konkreten Gründen soll die bisherige und für viele Pendlerinnen und Pendler …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erläuterungen. – Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass innerhalb von bis zu 36 Monaten eine Realisierung auf der Basis eines Gutachtens stattfindet, das sieben Jahre alt ist, lautet meine erste Nachfrage: Inwieweit sind denn die Einsatzzahlen überhaupt noch realistisch, die Sie in diesem sieben Jahre …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will auf der Basis eines Gutachtens von 2018 jetzt, im Herbst des Jahres 2022, eine Entscheidung zur Stationierung der Luftrettungsstandorte der Christophs in Baden-Württemberg treffen. Deswegen fragen wir die Landesregierung zum Thema „Neuordnung der Luftrettung“: a) …

Vielen Dank, Herr Klenk, für die Beantwortung der Fragen. – Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, u. a. ein Viertel, stammen, nehme ich an, aus dem Jahr 2018, wenn sie im Jahr 2020 publiziert worden sind. Das heißt, diese sind schon etwas älter. Sind Sie nicht der gleichen Meinung wie ich, dass durch die Spezialisierung der Kliniken …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Versorgung von ganz Baden-Württemberg mit Luftrettungsmitteln liegt uns allen am Herzen. Deshalb schauen wir natürlich genau hin, wenn statt drei zusätzlichen Standorten nun in Zukunft zwei geplant sind und der eine zusätzliche Standort – auf der Basis eines Gutachtens – …

Okay, dann habe ich so weit verstanden, dass sich die Gemeinden, die jetzt gerade planen, ihren Bahnsteig auch auf 55 cm zu erhöhen – z. B. Remchingen, Richtung Karlsruhe –, eher um einen Kombibahnsteig kümmern sollten. Die Frage ist jetzt: Was passiert in Richtung Stuttgart? Da gilt, wie ich jetzt erfahren habe, die Sollhöhe von 76 cm. …