Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste gerade einmal nachschauen – nachdem die Kollegin der Grünen dargestellt hat, riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 dass es in Baden-Württemberg Funklöcher gibt –, seit wann eigentlich die Grünen hier schon regieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn man es in zwölf Jahren nicht hinbekommt, muss man sich überlegen, ob das der große Wurf ist. Aber jetzt müssen wir erst einmal schauen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Frau Ministerin, erst einmal lobe ich. Es sind drei lobenswerte Elemente drin. Die Novelle der Landesbauordnung haben wir von der FDP/DVP immer gefordert; Sie haben sie jetzt geliefert. Den Rückbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Regeln haben wir auch immer gefordert; das haben Sie jetzt geliefert. Die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und das Schließen von Funklöchern haben wir auch immer gefordert; jetzt haben Sie etwas vorgelegt. Also: Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Endlich einmal etwas Sinnvolles aus Ihrem Haus! (Beifall bei der FDP/DVP) Das war es aber auch schon mit dem Lob; sonst wird es Ihnen zu wohl. Wenn wir uns die Details anschauen, Frau Ministerin, dann zeigt sich ganz schnell – das hat Herr Kollege Hoffmann zu Recht gesagt –: Das, was Sie hier vorlegen, ist einfach viel zu wenig. Es ist viel zu langsam und rechtfertigt natürlich auch kein eigenes Ministerium. Das möchte ich Ihnen jetzt an drei Punkten kurz darstellen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode liegt die Zuständigkeit für den Mobilfunk beim Innenministerium, nachdem sich das kraftlose Wirtschaftsministerium dieses für die Unternehmen so wichtige Thema hat wegnehmen lassen. Sie setzen mit dem heutigen Gesetzentwurf im Prinzip das um, treiben das voran, was wahrscheinlich die gleichen Mitarbeiter schon in anderen Häusern gut vorbereitet haben. Aber das rechtfertigt keine Eigenständigkeit. Es ist auch so – wir müssen uns einmal ehrlich machen –: Wenn wir einen Entwurf erhalten, mit dem die Landesbauordnung angepasst wird, dann ist das – ich greife drei kleine Bereiche spezifisch für einen Zweck heraus – viel zu wenig. Da brauchen wir mehr Tempo. Da brauchen wir mehr Mut zur Erneuerung dieses Landes und für den digitalen Aufbruch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wenn Sie „Bürokratieabbau“ sagen und die Nagelschere zücken, um das Dickicht der Bürokratie zu lichten, dann sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Nagelschere, sondern wir brauchen die Kettensäge, weil man da sonst nicht durchkommt. Wir fordern deshalb, Frau Ministerin, seit Langem eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung hier in Baden-Württemberg. Aber leider verweigern Sie sich dem und machen nur eine Detailschärfung. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Dr. Erik Schweickert) – Wenn Kollege Binder das nicht weiß: Man kann mit einer Kettensäge ganz kleine, tolle Holzkunstwerke schaffen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe gerade gesagt: Stihl!) – Stihl, ein baden-württembergisches Unternehmen. Aber die brauchen auch einen Mobilfunk. Deswegen brauchen wir gerade bei diesem Thema mehr Mut, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) In einem Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“, in dem es um das Dickicht der Normen beim Bauen als Problem geht, heißt es: Da möchten Sie aktiv werden. Aber in der Stellungnahme zu einem unserer Anträge an Sie von Juni 2021 schreiben Sie – wenn ich zitieren darf –: Die wesentlichen Anteile der Baupreissteigerung sind im Übrigen aus Sicht der Landesregierung nicht in der Normung begründet. Da schreiben Sie: Die Norm hat nichts damit zu tun. Nach zwei Jahren stellen Sie nun fest: „Mensch, die FDP/DVP hat recht. Da müssen wir etwas tun.“ Das war eine späte Einsicht, Frau Ministerin. Aber wenigstens haben Sie es jetzt auf den Weg gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Besser spät als nie!)