Dr. Erik Schweickert

Ich kann Ihnen gern unheimlich viele konkrete Vorschläge machen. Ich mache einmal zwei: Jede Aufstockung muss unabhängig von dem Thema Barrierefreiheit ermöglicht werden. Denn wenn auf ein vierstöckiges Haus mit einem Fahrstuhl bis in den vierten Stock ein fünfter Stock gesetzt wird, ist das nicht barrierefrei. Aber da muss man konkret vorgehen und sagen: Da lasse ich die Bürokratie weg; dann kann ich günstiger bauen. Es macht auch keinen Sinn – das ist ein zweiter Vorschlag –, dass ich ein Treppenhaus so isolieren muss wie mein Wohnzimmer. Da könnte man in der EnEV viel machen. Wenn Sie das in die Landesbauordnung schreiben, haben Sie zwei Punkte. Die anderen Punkte können Sie gern bei uns nachlesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Letzter Punkt: Wir haben das Thema Mobilfunk und nicht nur das Thema LBO. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Zuruf: Genau!) Frau Ministerin, was Sie vorschlagen, wird nicht reichen, um den Mobilfunkausbau so voranzubringen, dass der Herr Ministerpräsident seine Funklöcher nicht beim Namen kennt. Da müssen Sie auch gegenüber der Bevölkerung Aufklärung leisten. Sie müssen proaktiv identifizieren, wo geeignete Sendemaststandorte sind, und sie müssen mit den dazugehörigen Grundstückseigentümern mehr kommunizieren. Das Thema Netzbetreiber hat der Kollege Hoffmann gerade schon dargestellt. Da ist noch viel mehr zu tun. Da sind Ihre Vorschläge leider nicht ausreichend. Deswegen kann ich zusammenfassend festhalten: Die LBO-Novelle ist richtig, wir werden sie auch mittragen. Aber bitte, Frau Ministerin, verstehen Sie das nicht als ein solches Lob. Das kommt erst, wenn Sie noch ein paar Gänge hochschalten und hier wirklich vorangehen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)