Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, die Debatte ist jetzt ein bisschen einseitig, und die CDU war bisher ja auch nicht vertreten. Aber wenn ich die Äußerungen des Kollegen Dörflinger zur Mobilitätsgarantie richtig interpretiert habe, ging es da um einen Realitätscheck. Wenn ich den Realitätscheck bei mir im Wahlkreis mache, dann frage ich mich schon, wie denn so eine Mobilitätsgarantie umgesetzt werden soll, ohne dass ich einen Haufen Geld verbrenne. Ihre Äußerung gerade eben, nach dem Motto „Arbeitgeberabgabe“: Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Minister, dass die Arbeitgeber in Baden-Württemberg im Moment genug belastet sind? (Zuruf von der AfD) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zuerst einmal: Wenn Geld verbrannt würde, würde das ja nur dann verbrannt werden können, wenn es in Gemeinderäten Mehrheiten für Verbrenner gibt. Bekanntermaßen nimmt jedoch die Zustimmung zum Verbrenner ab; so auch in diesem Fall. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es Mehrheiten in Gemeinderäten gibt, die beschließen, Geld zum Fenster herauszuhauen. Die wissen doch alle, dass es knapp ist mit dem Geld, und sie werden das nur machen, wenn sie Mittel brauchen. Jetzt steckt hinter der Frage natürlich die Idee, dass wir – Hauptsache, die Garantie ist da – leere Omnibusse durch die Gegend fahren lassen. Genau das werden wir nicht machen, sondern die Idee der Mobilitätsgarantie ist ja, dass wir erst einmal ein Grundangebot schaffen, nämlich einen Stundentakt im ganzen Land, und dass wir dann – je nachdem, ob ländliche Räume oder Ballungsräume – eine stärkere oder eine geringere Verdichtung haben. (Minister Winfried Hermann) Es ist auch nicht vorgesehen – das betone ich immer wieder –: Wir werden nicht nachts leere Omnibusse durch kleine Dörfer fahren lassen, wo alle schon zu Hause sind, sondern es gibt da das Konzept des bedarfsorientierten Verkehrs oder On-Demand-Verkehrs, wie das inzwischen international heißt. Das heißt, man hat, wenn man abends ins Kino, in die Stadt geht und wieder nach Hause will, das Recht und die Chance, ein öffentliches Verkehrsmittel – das kann ein Kleinbus oder ein Taxi sein – im ÖPNV-Tarif zu bestellen. Wenn niemand vom Kino heim will, wird auch nichts fahren. Da wird auch kein Geld verbrannt.