Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftlicher Sachverstand gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Das ist ein Zitat von Frau Pothmer von den Grünen von dieser Woche aus dem Deutschen Bundestag. (Abg. Raimund Haser CDU: Das war ein Verspre- cher!) – Wenn es ein Versprecher war: Was ist denn ein Lapsus Linguae? Da kommt das heraus, was eigentlich die Intention war, die man geheim halten wollte. Das sollte man daher nicht abtun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein bisschen hatte ich dieses Gefühl auch bei dem Antrag. Denn das eine ist die Förderung, und diese ist gut. Es gibt Ortsmittenförderungen und Städtebauförderungen. Aber im Antrag geht es ja um den Erhalt und die Sanierung von Ortsmitten. Erhalt und Sanierung betreffen nicht nur Förderungen. Es fehlt auch nicht an Förderungen. Denn Sie erklären ja auf 39 Seiten fast ausschließlich, dass über Förderungen und Unterstützungen geredet wird. Das ist deutlich zu wenig, um attraktive Innenstädte und Ortsmitten zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Dr. Erik Schweickert) Das möchte ich mal an drei Punkten darstellen. Erstens: Keine Ortsmitte ist wie eine andere. Ich komme aus einem Ort mit 12 000 Einwohnern. Da gibt es kommunalpolitische Themen wie z. B. die Erreichbarkeit von größeren Städten mit Bahn-, Bus- und Zugverbindungen, mit dem Auto. Jetzt befinde ich mich hier in Stuttgart, einer Stadt mit 640 000 Einwohnern. Da geht es eher um Fragen wie: Wie sieht es denn auf dem Kleinen Schlossplatz mit der Sicherheit nach 22 Uhr aus? Genauso wie die Einwohnerzahlen sind auch die Problemstellungen der Ortsmitten in Baden-Württemberg verschieden. 1 101 Kommunen haben 1 101 unterschiedliche Aufgabenstellungen für ihre Ortsmitten, wenn es sie denn überhaupt so gibt. Denn, meine Damen und Herren, was ist eigentlich eine Ortsmitte, wo sind die Probleme, und wie sehen vor allem die Lösungen aus? Weder bei den Fragen noch in der Stellungnahme zum Antrag wird irgendwo erklärt oder anerkannt, dass jede Stadt, jeder Ort und damit auch jede Ortsmitte anders ist. Individuelle Probleme brauchen auch individuelle Antworten. So schließt sich das nahtlos an die Coronapandemie an. Das möchte ich einmal in Erinnerung rufen. Auch dort haben wir mit dem Blick aus der Stuttgarter Blase auf die Königstraße – nicht wir, sondern die Landesregierung – Politik für das ganze Land gemacht. Weil man in Stuttgart im Kopf hatte „Click and Collect ist schlimm, das müssen wir überall verbieten“, war das die erste Aktion. Auch beim Thema Weihnachtsmärkte – Belebung von Ortsmitten – hat man immer hier vorn die Königstraße im Blick gehabt. Ich verrate Ihnen jetzt einmal ein Geheimnis, Frau Kollegin: Mit den Maßnahmen hätten wir bei mir zu Hause nicht das Problem gehabt, dass zu viele Leute in die Ortsmitte kommen. Das ist wirklich nicht das vorrangige Problem, sondern das sind andere. Ortsmitten brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wenn wir die Stadtakteure in der Ortsmitte halten wollen, dann müssen sie die Möglichkeit haben, dort Geld zu verdienen. So einfach ist es am Ende des Tages: Förderungen sind gut und schön, sie können helfen, aber sine qua non ist ein tragbares Geschäftsmodell. Wenn das nicht da ist, dann wird jede Förderung ein Strohfeuer auslösen, und am Ende des Tages werden wir nicht die lebenswerten Strukturen haben, die wir wollen. Also müssen wir, bevor wir über Förderungen reden, die anderen Fragen lösen. Wie schaffen wir es denn, dass der Gastronom nicht in Bürokratie versinkt und nicht mehr Zeit vor dem PC verbringt als damit, seine Gäste zu bedienen? Wie bekommen wir das hin? Wie bekommen wir es hin, dass wir Denkmalschutz so machen, dass sich jemand nicht sagt: „Na ja, wenn ich die zwei Geschäftsteile, die jedes für sich zu klein sind, zusammenlege, bekomme ich ein Problem mit dem Denkmalschutz, also lasse ich es“? Da müssen wir vor Ort die Dinge regeln, und dann kann es nicht sein, dass die Hilferufe Stuttgart erreichen und von dort nicht beantwortet werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sorgen wir dafür, dass der Einzelhändler gut ausgebildete Fachkräfte findet, die dann einen wirklichen Wettbewerbseriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 vorteil gegenüber Amazon und Co. bieten? Denn online, mit Onlineshops wird er es niemals schaffen, sich mit diesen Riesen anzulegen. Daher ist die Frage: Wie gewährleisten wir, dass die Menschen einfach und schnell dort hinkommen, wo sie beispielsweise einkaufen wollen? Die Frage bringt mich zu meinem letzten Punkt. Nur erreichbare Ortsmitten sind lebenswerte und lebensfähige Ortsmitten. Nur dann, wenn die Menschen dort hinkommen, werden auch Geschäfte, Gasthöfe, kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen leben können. Ich habe eine Faustregel. Ich behaupte einfach einmal – Sie können anderer Meinung sein –: Je kleiner der Ort, desto wichtiger ist das Auto. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber selbst für Großstädte wie Stuttgart und Karlsruhe ist es unersetzbar. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Frau Ministerin, wenn Sie dem zustimmen, dass lebensfähige Ortsmitten auch das Auto brauchen – nicht nur, aber auch –, passt der ideologische Abwehrkampf der Grünen gegen die individuelle Mobilität nicht. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen. Die Wirtschaftsministerin hat im Wirtschaftsausschuss explizit gesagt, sie lehne das Wort „Verkehrswende“ ab. Richtig so, Frau Hoffmeister-Kraut! Aber jetzt ist die Frage – wir haben ja heute Mittag beim Thema Mobilitätsgarantie gelernt, dass die CDU langsam aufwacht und den ganzen Tagträumereien der Grünen auch einmal Paroli bietet –: Wie stehen Sie dazu, Frau Razavi? Ja zum Auto auch in den Ortsmitten, oder stehen Sie zu diesem ideologischen Abwehrkampf, dass das Auto auf jeden Fall draußen bleiben muss? Deshalb zum Schluss, meine Damen und Herren, zusammengefasst gesagt: Dieser Antrag zeigt schon ein komisches Bild. Denn gute Politik besteht wohl aus der Perspektive der Grünen darin, staatliche Wohltaten zu verteilen, damit die vorher geschaffenen Probleme von denen, die diese Wohltaten finanzieren, irgendwie gelöst werden können. Dagegen ist unser Ansatz: Der Staat soll die Rahmenbedingungen setzen, Eigenverantwortung und Eigeninitiative fördern, (Glocke des Präsidenten) das Unternehmertum anreizen und Leistung belohnen. In diesem Sinn komme ich zum Schluss. Genau das brauchen wir für zukünftige Ortsmitten: kein Bündel von Subventionsmaßnahmen, sondern die richtigen Rahmenbedingungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)