Dr. Erik Schweickert
Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben vorhin ein Gutachten erwähnt, das Ihr Haus hat. Da ich jetzt nicht genau weiß, was für ein Gutachten das ist: Würden Sie es den Ausschussmitgliedern im Vorfeld dieser Anhörung Ende Januar zukommen lassen, oder ist das etwas, was schon länger vorliegt? (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Ja!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir arbeiten derzeit an einer Umsetzung. Sobald wir so weit sind mit einer Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, werden wir den Ausschuss natürlich in Kenntnis setzen, keine Frage. Wir werden den Ausschuss rechtzeitig entsprechend informieren.
