Daniel Lindenschmid

Dafür habe ich heute keine Zeit mehr. Im Ausschuss hatten wir ja genug Zeit, Frau Huber. Frau Sperling kündigte eine eigene Gesetzesnovelle an, in der u. a. geregelt werden soll, dass landesweite Onlinedienste verbindlich genutzt werden, damit nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss. Genau das sieht unser Gesetzentwurf bereits vor, Frau Sperling. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE – Gegen- ruf des Abg. Sandro Scheer AfD: Können Sie das noch mal sagen?) In § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 11 der Neufassung normieren wir eine entsprechende Nutzungspflicht für Onlinedienste. Auch der von Ihnen geforderte Ausstieg aus der De-Mail ist Bestandteil unseres Entwurfs. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ebenso greifen wir die Forderung auf, strukturell schwächere Kommunen beim Digitalisierungsausbau nicht zurückfallen zu lassen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Hinter dem Reformansatz der räumlichen, fachlichen und funktionalen Bündelung, wie er in § 9 unseres Entwurfs konkretisiert wird, steckt genau dieser Gedanke. Darüber hinaus sprechen Sie sich für den Aufbau einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur aus. Auch hierzu liefern wir einen konkreten Vorschlag. In § 15 haben wir eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung vorgesehen, um zentrale Dienste verbindlich festzulegen. Liebe Kollegen, fällt Ihnen etwas auf? All das, was die Grünen fordern, findet sich bereits in unserem Gesetzentwurf. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Es ist schwer nachvollziehbar, warum man dennoch auf Zeit spielt, anstatt gemeinsam voranzugehen, nur weil der Vorschlag von der AfD kommt. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Stimmt überhaupt nicht!) Dabei wäre es längst an der Zeit, im Sinne der Bürger und Kommunen zu handeln. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Finanzmit- tel haben Sie vorgesehen?) Bürger und Unternehmen erwarten keine parteipolitischen Rituale, sondern eine funktionierende Verwaltung. Deshalb fordern wir Sie auf: Überwinden Sie Ihre ideologischen Reflexe! Nehmen Sie den Reformbedarf ernst, und lassen Sie uns (Daniel Lindenschmid) gemeinsam dafür sorgen, dass digitale Verwaltung endlich Realität wird. Denn erfahrungsgemäß bringt es recht wenig, hier auf Innenminister Thomas Strobl zu warten, (Abg. Isabell Huber CDU: Auf Sie erst recht nicht!) bis er endlich mal in die Gänge kommt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)