Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur von rechtlicher Bedeutung, sondern betrifft uns alle auf einer zutiefst menschlichen Ebene. Jeder von uns sollte sich sicher und respektiert fühlen – in unseren Beziehungen, in unseren Wohnungen und in unserem täglichen Leben. Doch leider ist das nicht immer der Fall. Zu oft erfahren Menschen, insbesondere Frauen, aber auch Kinder und Männer Gewalt, Missbrauch und Übergriffe in den eigenen vier Wänden oder in zwischenmenschlichen Beziehungen. Diese Straftaten hinterlassen tiefe seelische und körperliche Narben, deren Folgen lange anhalten können oder auch mit dem Tod enden. Die Bundesländer Hessen und Sachsen haben nach entsprechenden Gesetzesänderungen die spanische Fußfessel schon eingeführt, begleitet vom Beifall aller maßgeblichen Fachstellen, die mit Gewalt gegen Frauen befasst sind. Dieser Vorschlag geht über die rein spanische Fußfessel hinaus und möchte die herkömmliche Fußfessel präventiv auch zur reinen Aufenthaltsüberwachung verurteilter Straftäter der einschlägigen Delikte möglich machen. Wir würden Gewalttäter, die vor Gewalt gegen Frauen und häufig auch gegen Kinder nicht zurückschrecken, auch nicht von einer präventiven Aufenthaltsüberwachung verschonen, zumal es eine zeitliche Befristung gibt und die Maßnahme außerdem dem Richtervorbehalt unterliegt und nur extreme Fälle betroffen sind, bei denen höchste Gefahr im Verzug ist. Da eine herkömmliche Fußfessel die Annäherung eines Gewalttäters nicht verhindern kann, scheint uns die spanische Fußfessel eine sehr gute Idee zu sein. Nicht nur Spanien, sondern auch Frankreich und die Schweiz nutzen bereits die spanische Fußfessel. Die Regierungsfraktionen haben es aus unerfindlichen Gründen verpasst, sich vor der SPD dieses Themas anzunehmen. (Abg. Isabell Huber CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Werden Sie diesen Gesetzentwurf also wieder aus fadenscheinigen Gründen ablehnen, um die Thematik später selbst in einem anderen Gesetzentwurf – wie wir gehört haben, z. B. im Polizeigesetz – einzubringen? Man versteht es nicht so richtig. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Es besteht ein dringendes bundesweites Problem mit Hunderten weiblichen Todesopfern jährlich aufgrund häuslicher Gewalt. Auf Baden-Württemberg wird also eine zweistellige Zahl von Todesopfern entfallen. 2022 waren etwa 50 % der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Partner und Kinder Nichtdeutsche. Diese stellen aber nur einen Bevölkerungsanteil von ca. 16 %. Hätte man Opfer verhindern können, wenn die Landesregierung diesem Problem gleich nach Amtsantritt Priorität eingeräumt hätte? Haben sich CDU und Polizeigewerkschaften schon so voneinander entfremdet, dass dem Innenminister dieselben Forderungen der Gewerkschaften entgangen sind, oder sind ihm diese inzwischen völlig gleichgültig? Das wäre ein Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Gerade die Grünen, denen der Schutz von Frauen angeblich ein Herzensanliegen ist, hätten längst auf den Zug der sogenannten spanischen Fußfessel aufspringen müssen. Diese spezielle Art der Fußfessel schlägt bei verbotenen Annäherungen Alarm. Baden-Württemberg wollte eine führende Rolle unter den Bundesländern einnehmen. Sollten die Regierungsfraktionen in der Zweiten Beratung dem Gesetzentwurf zustimmen, zieht Baden-Württemberg dann höchstens nach. Ansonsten kann Baden-Württemberg noch länger auf eine Lösung dieses Problems warten. Auch ein Verweis auf ein wahrscheinliches Bundesgesetz hilft nicht weiter – aus verschiedenen Gründen, deren Erörterung hier zu weit führen würde. Sie bleiben der Zweiten Beratung vorbehalten. Die AfD-Fraktion hält inmitten des Ozeans von Schnapsideen, die sonst aus den Reihen der SPD kommen, den Gesetzentwurf zum Schutz von Frauen und Mädchen für eine gute Idee. (Beifall bei der AfD) Den dortigen Kollegen sei gesagt: Die Brandmauer interessiert uns nicht. Wir stimmen vernünftigen Lösungen im Gegensatz zu Ihnen immer zu. Wenn Sie das ärgert, dann ist das eben so. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Konsequent nach Art einer tüchtigen Brandmauer gedacht, müssten Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nach dieser Ankündigung eigentlich zurückziehen, sonst trüge er das Brandzeichen der AfD auf der Stirn. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir wussten gar nicht, dass Sie so viel Humor haben bei diesem Thema!) Vielleicht können Sie das umschiffen, indem Sie sich mit der Landesregierung über einen neuen Entwurf einig werden. Dazu haben wir ja heute schon einige Worte gehört. Wir sind gespannt, wie Sie dieses Problem angehen werden. (Beifall bei der AfD)