Daniel Lindenschmid

In diesen Oberthemenfeldern der PMK, in denen Straftaten gegen unseren Staat, seine Institutionen und seine Organe erfasst werden, dominiert die „PMK – links“ mit teilweise über 80 % aller Delikte die Statistik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir dürfen nicht einseitig den einen Extremismus bekämpfen, während wir mit Steuergeld die andere Seite des Extreriode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 mismus fördern und diese damit weiter durch staatliche Strukturen erblühen und gedeihen lassen. „Kampf jedem Extremismus“, muss die Devise sein. (Beifall bei der AfD) Hinter den Zahlen in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag gegen das Organ Polizei unseres demokratischen Staates stehen die Freunde und Spießgesellen der SPD. Die Grünen können sich hier auch gern noch angesprochen fühlen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ist doch mal gut!) Sie organisierten und organisieren mit diesen Gewalttätern früher wie heute unzählige Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen gegen alles, was diese Herren hier als rechts brandmarken. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Auch gegen Rechtsextremismus! – Weitere Zurufe) Sie blockieren Seite an Seite mit diesen Gewalttätern Hallen, in denen demokratische Parteien, deren Mandatsträger demokratisch gewählt sind, demokratische Veranstaltungen abhalten wollen. Gern hätte ich Ihr Demokratieverständnis auch anhand des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes skizziert. Wie bekannt, haben Ihresgleichen Musterdemokraten und ihre außerparlamentarischen Schlägerbanden und ausgelagerten – – (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)