Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag liefert einmal mehr Beweise für die Verstrickung der SPD im Kampf gegen unseren demokratischen Staat. (Lachen des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Er bietet handfeste Tatsachen, um das linke Narrativ von der rechten Gefahr zu widerlegen. Dafür danken wir Ihnen. Wie von den Fragestellern wahrscheinlich erhofft und erwartet, drängt sich auf den ersten Blick eine Dominanz der „PMK – rechts“ bei den Gesamtzahlen auf. Diese beeindruckenden Fallzahlen gehen jedoch fast ausschließlich auf das Konto von Propagandadelikten, also eines Sonderstrafrechts, das aufseiten des Linksextremismus überhaupt nicht existiert und daher dort nicht verwirklicht werden kann. Dabei wäre es höchste Zeit, Ihre Freunde von der gewalttätigen Antifa (Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) (Daniel Lindenschmid) als verfassungswidrige Organisation zu deklarieren und ihre Fahnen unter § 86a des Strafgesetzbuchs zu stellen. (Beifall bei der AfD) Schließlich gehen fast alle politischen Gewalttaten von der linksextremen Antifa aus, die mit ihren Bannern genau dafür wirbt, also für sich selbst und ihre Gewalt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es kommt darauf an, wer diesen Staat wirklich bis aufs Blut bekämpft, und das lässt sich ganz klar erkennen. Weit hinten, wo die Aufmerksamkeit des Lesers beim Lesen des Antrags schon erlahmt ist, kann man es finden: 2019 waren es 79 Polizeiangehörige, die Opfer von Gewalttaten linksextremer Täter wurden, aber nur neun von rechten Tätern. 46 „Sonstige Straftaten“ gegen polizeiangehörige Opfer kamen von links, 20 von rechts. 2020 war es nicht viel besser: 24 Polizisten wurden durch Linksextreme Gewaltopfer, demgegenüber standen acht von rechts. 2021 stand es 37 gegen vier, 2022 in nur einem Quartal 18 gegen sechs. Alles ganz genauso bei den „Sonstigen Straftaten“: Auf dem Höhepunkt, im Jahr 2020, gab es sogar 84 linksextreme Straftaten gegen Polizisten, aber nur neun von rechts. Nein, Sie können diese Drucksache nicht gelesen haben, sonst müssten Sie vor Scham im Boden versinken oder Ihren einseitigen Fokus bei der Extremismusbekämpfung auf rechts beenden und endlich konsequent jedem Extremismus den Kampf ansagen. (Beifall bei der AfD) Auch wenn wir uns die Delikte der politisch motivierten Kriminalität in der Gesamtschau ansehen, liegen in Baden-Württemberg von links über dreimal so viele Delikte wie von rechts vor, wenn man diese Propagandadelikte herausrechnet. (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur Delikte, die Sie für richtig halten!) Nicht Propagandadelikte gefährden unseren demokratischen Staat, seine Organe und Institutionen, sondern Delikte in den Oberthemenfeldern „Innen- und Sicherheitspolitik“ sowie „Konfrontation/Politische Einstellung“. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Dr. Boris Weirauch SPD)