Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag kommen Themenbereiche des Bürokratieabbaus zur Sprache, bei denen für das Land gewisse Gestaltungsspielräume bestehen. Diese Spielräume sind nicht groß; denn – wie wir alle wissen – ein Großteil der Bürokratiekosten geht unmittelbar oder zumindest mittelbar auf Regelungen der Europäischen Union zurück. Bereits der Jahresbericht 2007 des Nationalen Normenkontrollrats benannte hier eine Quote von 40 bis 50 %. Diese Problematik lässt sich aber auch an vielen Einzelbeispielen anschaulich erklären. Bei der Belastung von Handwerksbetrieben durch Berichtspflichten teilte die Landesregierung ebenfalls mit, dass es sich nahezu ausnahmslos um statistische Berichtspflichten handle, die auf Bundesgesetze und die EU-Gesetzgebung zurückgehen. Die EU selbst müsste beim Bürokratieabbau also grundsätzlich gegensteuern. Aber stattdessen nehmen dort im Zusammenhang mit dem geplanten Green Deal die ohnehin ausufernden Berichtspflichten für Unternehmen weiter zu. Die uns regelmäßig vorgelegten Unterrichtungen in neuen EU-Angelegenheiten verdeutlichen ebenfalls, dass die Mitgliedsstaaten (Daniel Lindenschmid) weiter gegängelt und nationale Verwaltungsbehörden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Grundsätzliche Kritik an der EU gibt es aber auch hier im Landtag seit jeher ausschließlich vonseiten der AfD-Fraktion. Dies sollten Sie nicht vergessen, wenn hier jetzt einmal mehr von Ihnen die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird. (Beifall bei der AfD) Bürokratieabbau ist kein abstraktes Ziel mehr. Er ist eine Notwendigkeit, die die Regierung schon längst in die Umsetzung hätte bringen müssen, um Innovation, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern – Wettbewerbsfähigkeit, die diese Regierung in wenigen Jahren zunichtegemacht hat. Besonders unterstützen wir die Forderung nach einer Abschaffung der Mietpreisbremse, (Zuruf von den Grünen: Das war klar!) um Anreize für das Vermieten von Wohnraum zu vergrößern. Denn auch, wenn die Mietpreisbremse von den Anhängern staatlicher Überregulierung und Bevormundung weiterhin als notwendig angesehen wird, ist sie doch in der Praxis längst gescheitert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Das stimmt nicht!) Auch die grundsätzlich erforderliche Rechtssicherheit wurde verfehlt. Denn Ausnahmeregelungen für den Fall einer umfassenden Modernisierung von Wohnraum führen in der Praxis nur allzu oft zu Auseinandersetzungen, ob denn solche modernisierenden Maßnahmen überhaupt vorliegen. Das Problem des nicht ausreichend zur Verfügung stehenden bezahlbaren Wohnraums ist durch die auch in Baden-Württemberg aktuell noch geltende Mietpreisbremse deshalb in keiner Weise gelöst worden. Aber an diesem konkreten Einzelbeispiel sehen wir zugleich, wie der Bürokratieabbau bereits auf nationaler Ebene umgehend ausgebremst wird. Ein zaghafter Vorstoß der in Baden-Württemberg für den Wohnungsbau zuständigen Ministerin wurde umgehend von der SPD abgelehnt, die bekanntlich auf Bundesebene maßgeblich verantwortlich dafür ist, dass Deutschland beim Bürokratieabbau nicht vorankommen wird. Dem aktuellen Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/ CSU auf Bundesebene können wir zu diesem Thema nur drei ganze Sätze entnehmen. Es ist vage von einem Rückbau von Berichts- und Statistikpflichten die Rede. Im Übrigen möchte man sich an Vorschlägen des Normenkontrollrats orientieren. Auch beim Thema Mietpreisbremse ist nicht mit Veränderungen zu rechnen; denn CDU und SPD haben sich für eine bundesweite Verlängerung um zunächst zwei Jahre ausgesprochen. Mit dieser sich auf Bundesebene abzeichnenden Politik befindet sich unsere derzeitige grün-schwarze Landesregierung in guter Gesellschaft, die ihrerseits einmal mehr ein nebulöses Drei-Säulen-Modell betont und dabei den konkreten Bürokraode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 tieabbau zuallererst in die Verantwortung der von ihr eingerichteten Entlastungsallianz abschiebt. Gleichzeitig wird die Modernisierung der Verwaltung wiederholt als universelle Lösung beschworen. Damit blenden Sie unverändert aus, dass es diese Landesregierung bisher nicht geschafft hat, Digitalisierung so zu gestalten, dass bürokratische Abläufe in der Verwaltung tatsächlich vereinfacht werden und Personal abgebaut wird. Von schnelleren, effizienteren und bürgerfreundlicheren Dienstleistungen kann kaum die Rede sein. (Beifall bei der AfD) Damit müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Auch wenn wir den hier geforderten Einzelmaßnahmen in der Sache zustimmen können, sind doch gleichzeitig die Voraussetzungen für den Bürokratieabbau nicht nur in der EU, sondern auch auf Bundes- und Länderebene weiterhin äußerst schlecht. Echte Veränderungen wird hier erst ein grundsätzlicher Politikwechsel ermöglichen. Für diesen Wechsel steht auch hier im Landtag nur die AfD. (Beifall bei der AfD)