Daniel Lindenschmid

Daneben gibt es ja noch ausgelagerte Spitzelvereine, und mit dieser Kombination wird in Deutschland erfolgreich die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder – wie es einige Fraktionen nennen – „die Demokratie weiterentwickelt“. Nein, das ist höchstens Ihr Begriff von Demokratie, den Sie da versuchen weiterzuentwickeln, nicht die Demokratie, für die dieses Land steht. Dass sich kritische Demokraten und freie Bürger nach Staats- und Politikerkritik den Bademantel bereitlegen sollen, ist nämlich eine weitere einzigartige Errungenschaft der Musterdemokraten aller Parteien in diesem Plenum. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben drei Staatsanwälte feixend damit angegeben, wie ihre Hausdurchsuchungen auf Grundlage des § 188 die Menschen verschrecken, obwohl die Verfassung die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert. Sie von der SPD müssen doch vor Wonne gezittert haben.