Alfred Bamberger

Danke schön. – Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Zweifellos ist die DHBW ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg. Kern der Gesetzesinitiative und deren Motivation ist die Aufwertung des dualen Studiums und der Dualen Hochschule. Ob gerade die Angleichung der Struktur an eine Universität das Mittel der Wahl ist, darf bezweifelt werden. Gerade die regionale Verankerung in der lokalen Wirtschaft macht den Wert dieser Hochschulart aus. Jede Änderung der Struktur ist mit finanziellem Aufwand verbunden. Wir haben den Eindruck, dass die Angleichung an die Strukturen anderer Hochschulen eher ein Zeichen dafür ist, dass es der Landesregierung an der Wertschätzung für das Handwerk und für die örtlichen mittelständischen Unternehmen fehlt. Die Landesregierung streicht einige kleinere Abschnitte unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und erfindet eine ganz neue Verwaltungsvorschrift – ich zitiere, weil es so schön gegendert ist –: Die Studierendenwerke haben dem Wissenschaftsministerium jährlich einen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbericht vorzulegen; das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift. Da weiß in der Tat die linke Hand nicht, was die rechte tut, und von Bürokratieabbau ist offensichtlich auch keine Rede. Promotionen im künstlerischen Bereich werden vereinfacht. Künstler brauchen für ihre Tätigkeit aber keine akademischen Grade. Es ist gerade die Genialität des Künstlers, der zwar sein künstlerisches Handwerk erlernen muss, der oft aber außerhalb von staatlichen Strukturen mit seinem Künstlertum und seiner Genialität Werke schafft, die ganz anderen Gesetzen und Bewertungskriterien unterliegen als denen der Wissenschaft. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Universitäten Mannheim und Heidelberg anregten, die Höhe der Studiengebühren anzupassen; die derzeit möglichen Gebühren sind nicht mehr auskömmlich. Das Wichtigste ist jedoch die Qualität der Lehre. Stattdessen soll ein Kooperationsverbot mit Hochschulen aus Drittstaaten aufgehoben werden. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Der Begriff „Kooperationsverbot“ ist ein linker Kampfbegriff. Das Leistungsniveau ist in vielen Ländern der Erde gerade im tertiären Bildungsbereich nicht gegeben. Welche Art von Kooperation soll da sinnvoll sein? Die geplante Gebührenbefreiung für geduldete Flüchtlinge ist eine klare Benachteiligung der hart arbeitenden Steuerzahler in unserem Land. Die Menschen, die in der Regel keine langfristige Perspektive im Land haben, (Vereinzelt Beifall) sollen nun auf Kosten des deutschen Steuerzahlers studieren, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) während unsere eigenen Bürger – diejenigen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden – immer weiter belastet werden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Diese Personen genießen schon jetzt eine Vollversorgung auf Kosten des Steuerzahlers, der beispielsweise – im Gegensatz zu geduldeten Flüchtlingen – seine Miete samt der Nebenkosten selbst aufbringen muss. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?) Das ist eine Verhöhnung der Leistungsträger dieses Landes. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir müssen uns doch die Frage stellen: Warum sollen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und deren Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt ist, eine derart massive Bevorzugung erfahren? Die Befürworter dieser Regelung behaupten, das sei ein Akt der Solidarität. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein!) Doch ich frage Sie: (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Von was redet der?) Ist es wirklich solidarisch, die eigenen Bürger zu benachteiligen, indem wir anderen den roten Teppich ausrollen? (Zuruf: Ja! – Zurufe von der AfD) Bildung ist kein unerschöpfliches Gut, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das sieht man!) (Alfred Bamberger) das wir verschwenderisch verteilen könnten, ohne die Konsequenzen zu bedenken. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Sie sind der beste Beleg dafür!) Bildung muss effizient verteilt werden, insbesondere in einer Zeit, in der der Finanzierungsdruck auf unsere Hochschulen ohnehin enorm ist. Die Gebührenbefreiung für geduldete Flüchtlinge verfehlt diese Gerechtigkeit. – Lesen Sie es einfach nach. Der Zugang zu unseren Hochschulen darf nicht auf diese Weise ausgehöhlt werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Fiel uns schwer!)