Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bei der Ersten Beratung bleibt die AfD-Fraktion dabei, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Personalvertretungen und damit die Bedeutung der Pflege hervorzuheben. Die vorgeschlagenen Personalstärken halten wir für ausreichend. Eine weitere Erhöhung wäre eher kontraproduktiv, weshalb wir den Vorschlag von der SPD ablehnen. Ebenso sind wir der Meinung, dass die Zahl von Jugendvertretern als ausreichend zu erachten ist. Eine starke Personalvertretung kann die Zufriedenheit der Mitarbeiter steigern und Konflikte im Vorfeld unterdrücken. Die Arbeit in einem Krankenhaus ist nicht mit Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu vergleichen. Nachtschichten sind für das Pflegepersonal eher die Regel als die Ausnahme. Auch auf manches wohlverdiente Wochenende und auf Feiertage müssen viele Beschäftigte in den Kliniken verzichten. Die ihnen anvertrauten Menschen verlassen sich auf das Pflegepersonal und die Ärzte 24 Stunden jeden Tag. Zudem ist das Streikrecht für pflegendes Personal insofern eingeschränkt, als die Patientenversorgung durch einen Streik nicht gefährdet werden darf. Aber – wir haben es bereits gesagt – eine starke Personalvertretung allein schafft noch keine guten Arbeitsbedingungen. Wir brauchen Wertschätzung und eine angemessene Bezahlung für diejenigen, denen wir unsere Gesundung verdanken, wenn wir einmal krank werden. (Beifall bei der AfD) Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich bei dem Personal aller Kliniken dafür bedanken, dass es auch in den kommenden Tagen – also an Weihnachten und über Neujahr – zum Wohle der Patienten Dienst leistet. (Beifall bei der AfD) Die Leistungsfähigkeit einer Uniklinik ist aber nicht nur am Personal, das direkt am Patienten arbeitet, zu messen, sondern auch an der Ausstattung der Klinik mit Diagnosegeräten und Behandlungsmöglichkeiten. Letztere hängen aber nicht nur von der Gerätemedizin, sondern auch von den Arzneimitteln (Alfred Bamberger) ab, die der Klinik zur Verfügung stehen bzw. beschafft werden können. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Geht es nicht um die Per- sonalvertretung?) An dieser Front haben sich aber in jüngster Zeit Lücken aufgetan, die im Jahr 2023 schwer zu verstehen sind. So waren zeitweise Antibiotika und Hustensäfte für Kinder Mangelware, sodass sich mancher Apotheker aus Baden-Württemberg Medikamente per Kurierdienst aus der Schweiz kommen ließ. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Falsche Debatte! Perso- nalvertretung!) Es ist nicht so lange her, dass Deutschland noch die Apotheke der Welt war. Mittlerweile scheint es China zu sein. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist doch echt ei- ne Verwechslung, oder? – Heiterkeit bei den Grünen) Die Ursache dieses Medikamentenmangels sehen Fachleute wie der frühere Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, in der Festpreisregelung, wonach Krankenkassen für ein Medikament nur einen zuvor festgelegten Preis erstatten. Dies hat zu einem Abwandern der Produktion in Billiglohnländer wie China und Indien geführt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Personalvertretungsge- setz! – Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Herr Präsident! Landespersonalvertretungsgesetz!) Dazu tragen auch noch Rabattverträge der Krankenkassen mit einzelnen Herstellern bei. Dadurch wird das Angebot künstlich eingeschränkt, weil nur Arzneien mit Rabattverträgen von den Kassen erstattet werden. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Er redet echt zum fal- schen Thema! – Zurufe von der SPD: Falsche Rede! – Falscher Zettel!) Eine kleine Störung der Lieferketten kann also die Verfügbarkeit von wirksamen Medikamenten in Deutschland verhindern. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Falsche Debatte!) Wie selbst das Gesundheitsministerium zugibt, hat die Ökonomie eine größere Rolle gespielt als die Verfügbarkeit. Bei der aktuellen Bundesregierung ist nicht davon auszugehen, dass dieser Missstand in absehbarer Zeit behoben wird. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) Deshalb sollten unsere Unikliniken ihre hauseigenen Apotheken mit notwendigen Grundstoffen bevorraten, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das war letzte Woche!) die es ermöglichen, mit ihren angestellten Apothekern und Pharmakologen lebensnotwendige Medikamente selbst herzustellen.