Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! (Unruhe) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Verehrte Kollegen, meine Rede ist nicht nur die letzte am heutigen Tag, sondern meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und …

Die Frage kann ich Ihnen sofort beantworten. Sie müssen endlich mal beweisen, anstatt immer nur anzuklagen. Gehen Sie doch vor das Verfassungsgericht. Die AfD erfüllt nicht die Kriterien, mit denen man sie verbieten könnte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, na! Eine gewagte Aussage!) Herr Dobrindt hat es gesagt. Machen Sie es doch endlich …

Sollten Sie den Antrag ablehnen, vergessen Sie bitte nicht, dass im nächsten Frühjahr Landtagswahl ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nein. Heute lasse ich keine Zwischenfrage zu. Sonst bin ich da ein bisschen anders. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Zur SPD: Die SPD stellt ja die Behauptung auf, dass in Bayern der Anteil der internationalen Studenten bei 20 % liege. Da darf ich Sie korrigieren: Der liegt nur bei 14 %, (Zuruf von der SPD: Bayern-Experte!) also …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kern, geht davon aus, dass die Studenten schon voll ausgebildet sind. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Genau!) Denn ein japanischer Ingenieur hat sein Studium bereits abgeschlossen, er hat es notfalls in Tokio absolviert. Also sind Sie da ein …

Die vielfach betonte starke Stellung Baden-Württembergs in der EU ist armselig; denn auch der beste unter den Verlierern ist ein Verlierer. In dieser EU, wie sie ist, in diesem Deutschland, wie es ist, hat eine Innovation keine guten Erfolgsaussichten. Hier sei als Stichwort nur die katastrophale EU-Medizinprodukteverordnung genannt. Die …

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Fraktion GRÜ-NE hat mit dem Thema der heutigen Aktuellen Debatte ein wichtiges Zukunftsthema auf die Agenda gesetzt: medizinische Forschung als Motor für Innovation und Gesundheit. de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Als Vertreter der Opposition will ich …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in dem Gesetzentwurf ist von internationalen Studenten die Rede. Das ist der gleiche Personenkreis, der schon jetzt studiengebührenpflichtig ist. Das heißt, EU-Bürger sind selbstverständlich von Studiengebühren exkludiert, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) genauso wie Studenten, die einen inländischen Bezug …

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Einige von Ihnen – um genau zu sein: der links-grüne Block – möchten die Studiengebühren ja am liebsten komplett streichen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Also freies Studium für jeden und alle. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Absolut richtig! – Abg. Michael Joukov …

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Wenn Historiker oder Archäologen eines Tages die Archive des Landes durchforsten, dann werden sie die Wahl haben zwischen zwei Hypothesen. Entweder die Baden-Württemberger standen jahrzehntelang am Abgrund eines Rückfalls in dunkelste Diktaturzeiten, oder sie litten an …

Ich habe gesagt, ich vermute, dass auch hier wahrscheinlich eine Entlohnung, egal, welcher Art, (Zuruf: Nein!) stattfinden wird. Warum steht es dann nicht so drin? (Lebhafte Zurufe) Warum haben Sie es nicht ins Vorwort hineingeschrieben? (Zuruf) Warum steht es dann nicht so in der Vorlage drin? (Zurufe von den Grünen) (Alfred Bamberger) …

Herr Kollege, ich bin natürlich nicht so lange in dem Parlament wie Sie. Meine Erfahrungen aber haben gezeigt, dass Abgeordnete mittlerweile so gut wie nichts umsonst machen. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann ich so nicht stehen lassen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Dieses Gremium – – (Anhaltende Unruhe – …

Zwischenfragen von der falschen Fraktion lasse ich nicht zu. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) – Das ist meine Meinung. Ja. Die Meinungsfreiheit gilt immer noch. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und setzen Sie sich gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer zusammen, um eine einheitliche und tragfähige …

Der Gesetzentwurf verstößt wegen diverser Einschränkungen gegen die DS-GVO. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) So werden die anderen Datenschutzrechte unverhältnismäßig eingeschränkt, wobei es sich hierbei um zentrale Punkte des Datenschutzes handelt. So werden die Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung und Widerspruch …

Das ist genau das, was ich gesagt habe: die Spezlwirtschaft. (Lachen bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ja, wenn Sie meinen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Zuruf: Eijeijei!) – Ja, ja. Das ist so, und zwar aus mehreren triftigen Gründen, die sowohl grundsätzlicher als auch verfahrenstechnischer Natur sind. Mit der Einrichtung eines eigenen …

Ich bin damit fertig. Er hat es ja richtiggestellt. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Joukov, Sie haben behauptet, ich hätte den Krieg in der Ukraine mit einem Foul auf dem Fußballfeld verglichen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein, Herr Ganser! Herr Dr. Ganser, mit dem Sie sich solidarisiert ha- ben!)

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Der Philosoph Philipp Hübl hat im vergangenen Jahr ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht: „Moralspektakel“. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie dieses Buch gelesen?) Wer dieses Buch liest, versteht, wie die Grünen funktionieren, und um die Grünen zu …