Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! In der Drucksache 17/6978 geht es mal wieder ums Geld. Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags soll die Finanzierung zukünftiger IT-Projekte in mehrfacher Hinsicht gesichert werden. Die Föderale IT-Kooperation, abgekürzt FITKO, stellt fest, dass erstens die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist und dass zweitens die Projektlaufzeiten durchaus mehrere Jahre betragen können. Das klingt logisch und vernünftig. Trotzdem muss man sich dazu ein paar Fragen stellen, z. B.: Wo bleibt der Bürokratieabbau? Zwar fordern alle Parteien Bürokratieabbau, um nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen von den damit verbundenen Kosten zu entlasten und den Standort Baden-Württemberg wenigstens ein bisschen attraktiver zu machen. Doch wo ist er? Dieser Gesetzentwurf spricht diesbezüglich eine andere Sprache. Die Zahl der Projekte, welche zur Digitalisierung insgesamt anstehen, ist a priori abzählbar endlich. Klar ist auch, dass mit Fortschreiben des Projekts immer mehr Verwaltungsvorgänge digitalisiert werden. Deshalb darf der Anspruch, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine Daueraufgabe handelt, auch bezweifelt werden. Die Digitalisierung, die im Rahmen der FITKO stattfindet, macht zweifellos Fortschritte. Allerdings muss man feststellen, dass Baden-Württemberg auch bei digitalen Dienstleistungen zu den Schlusslichtern zählt. Laut dem Dashboard Digitale Verwaltung, das einen Überblick über die den Bundesbürgern bundesweit zur Verfügung stehenden Leistungen gibt, gehört Baden-Württemberg mit – Stand gestern – 189 implementierten OZG-Leistungen, also Onlinezugängen zu Verwaltungsleistungen, zu den Schlusslichtern der Republik. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Hamburg führt mit 267 OZG-Leistungen das Ranking an. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ein Stadtstaat deklassiert demzufolge das drittgrößte Bundesland. Der neue Wahlspruch von Baden-Württemberg müsste demzufolge heißen: Wir können alles, nur nicht programmieren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Woran liegt es also, dass Baden-Württemberg diesbezüglich so weit abgehängt ist? (Abg. Anton Baron AfD: Das ist leider so! Die Zah- len belegen das!) An der Rechnerleistung kann es nicht fehlen. (Alfred Bamberger) Die Folgen dieses Missstands sind erheblich. Bürger und Firmen müssen sich noch immer mit Papieranträgen herumschlagen. Bescheide von Verwaltungen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben auch ein Papier vor sich liegen! – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der Grünen und der SPD – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie aber auch! – Zuruf: Verzettelt!) Bescheide von Verwaltungen verzögern wichtige Entscheidungen in Firmen und lassen manche Bürger wegen des Amtsschimmels sprachlos zurück. Über die Ursachen kann nur die Landesregierung Auskunft geben. An fehlender Rechnerleistung kann es, wie gesagt, nicht liegen. Vielleicht liegt es aber an falsch gesetzten Prioritäten. Ausgehend von ca. 6 000 Verwaltungsleistungen stellt man fest, dass man ein Monster geschaffen hat, das erstens stetig weiter wächst und zweitens lebt, weil Gesetzesänderungen ja eingepflegt werden müssen. Bisher wurden ca. 3 000 OZG-Leistungen umgesetzt, also etwa die Hälfte. Sicherlich lassen sich viele OZG-Leistungen durch Copy and Paste schnell realisieren. Trotzdem müssen sie einzeln in SCM-Systemen, also in Source-Code-Management-Systemen erfasst werden. Statt sich also mit Hirngespinsten wie H2-ready zu beschäftigen oder das neue Goldene Kalb, die sogenannten regenerativen Energien, zu betanzen oder das Pflanzenwachstumsgas CO zu verdammen und zu besteuern, sollte man den Fokus auf reale Probleme legen, nämlich auf die überbordende Bürokratie, (Beifall bei der AfD) unter der das Land unsäglich leidet. Untersuchen Sie doch jede OZG-Leistung darauf, ob man auf die Verwaltungsvorschrift oder auf den Verwaltungsakt nicht verzichten kann. Denn eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn Sie, die Landesregierung, es nicht tun, dann werden wir, die AfD, diese Arbeit übernehmen, und zwar schneller, als es Ihnen recht ist. (Beifall bei der AfD) Auch Minderheitsregierungen funktionieren. Denn auf eine CDU, die das Land in eine Agonie geführt hat, können wir verzichten. Dass die grün-schwarze Landesregierung zu solch einem Kraftakt, also einem signifikanten Bürokratieabbau, nicht in der Lage ist, dürfte jedem klar sein, der die bisherige Performance betrachtet.